SED in Not: Minderheitsregierung offenbart Schwäche der Demokratie Über Jahrzehnte konnten die MS-Medien dem deutschen Michel weiß machen, dass Politiker in einer Koalition eben leider doch nicht das durchsetzen können, wofür er sie gewählt hat - die Parteien hätten zu unterschiedliche Positionen. Nach dem Bruch der Ampel fällt diese Argumentation plötzlich weg, denn nun muss sich jede Partei selber eine Mehrheit suchen, um ihre Anträge durch zu bekommen. Auf einmal hätte der Wille des Volkes nicht nur in Umfragen, sondern auch im Parlament eine Mehrheit und müsste durchgesetzt werden. Beispiel Migration wegen offener Grenzen: der Bürger hat keine Lust auf Volkstausch, versteht immer mehr, dass die Migration tatsächlich die Mutter vieler Probleme ist, wurde seit 2015 belogen und hört nun, dass FDP und CDU ebenfalls diese Position der AfD unterstützen. Pro Forma. Natürlich nur pro Forma. Also am Infostand aber nicht im Bundestag. Dort werden Anträge der AfD, die in diese Richtung abzielen unterdrückt. Und hier wird meiner Meinung nach offensichtlich, dass eine Agenda gegen das Volk durch die Blockparteien praktiziert wird. Hätte Deutschland einen funktionierenden Verfassungsschutz dann müssten die Blockparteien dessen Einschreiten wegen Absprachen eines Kartells fürchten. Anscheinend dürfen sich alle Vertreter der Blockparteien sicher sein, dass die gegenseitige Kontrolle eben gerade nicht funktioniert. Das Verhalten dieser Blockparteien schnürt der Demokratie immer mehr die Luft ab, erhöht dadurch die Unzufriedenheit des Volkes und damit den Druck im Kessel. Mehr Demokratie wagen wollte 1972 schon Willy Brandt. Erst wenn das Volk seine Meinung in Abstimmungen regelmäßig ausdrücken kann und Richter, Polizeipräsidenten, Verfassungsschutzpräsidenten und Medienverantwortliche Wahlen fürchten müssen ist ein großer Schritt Richtung echter Demokratie gelungen. Dies immer wieder zu fordern, sollte Aufgabe jedes echten Demokraten sein!