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Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat -Die Causa Corona I: Grundrechtsschutz in Krisenzeiten
08.11.2023
Von Hans-Jürgen Papier
Hat der Staat während der Pandemie rechtsstaatliche Prinzipien missachtet? Und wenn ja, was folgt daraus? Im ersten Teil unserer Serie „Die Causa Corona“ schreibt Hans-Jürgen Papier über schwerwiegende Grundrechtseingriffe und autokratische Regierungsstrukturen.
Orwell Neusprech: Justizminister Marco Buschmann spricht von einem notwendigen besseren Schutz für "Hinweisgeber*innen" bei "Fehlern" in Unternehmen, und internen "Meldestellen", die jedes Unternehmen ab 50 Mitarbeitern dafür einrichten müsse - wer internen Meldestellen nicht vertraue, könne sich selbstverständlich auch an externe Meldestellen wenden, wie z.B. das Bundesamt für Justiz.
Die StaSi 2.0 soll besser geschützt werden, wisst ihr Bescheid.