Songül Schlürscheid #werdelaut

#Staatsfunk #Staatsnähe #Intendantenwahl #Mitbestimmung

Staatsvertragsfunk mit Ständebeirat

18.06.2023

Peter Grimm

Die Bürger müssen zahlen, aber dürfen nicht mitbestimmen. Dennoch halten sich ARD und ZDF für Bollwerke der Demokratie. Und im skandalbelasteten RBB besteht man auf Staatsferne, wenn ein Ministerpräsident Sparsamkeit anmahnt und wählt anschließend eine Ex-Regierungssprecherin zur Intendantin.

https://www.achgut.com/artikel/staatsvertragsfunk_mit_staendebeirat

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Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten müssen endlich demokratisiert werden

"Das Bundesverfassungsgericht hat heute der Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio stattgegeben und die Blockade einer Anhebung der Rundfunkbeiträge durch das Land Sachsen-Anhalt beendet. Damit ist der Weg frei, den Bürger noch mehr zur Kasse zu bitten für ein Programm, das er nicht mitgestalten kann. „In einer Demokratie sollen die Menschen, die für die Leistungen bezahlen, die Inhalte und den Preis bestimmen, nicht Parteifunktionäre oder Lobbyisten. Eine Rundfunkwahl seitens der Rundfunkteilnehmer ist die Lösung“, sagt Dr. Harald von Herget, Medienanwalt und Vorstandsmitglied der Basisdemokratischen Partei dieBasis."

Vollständiger Artikel:
https://diebasis-partei.de/2021/08/die-oeffentlich-rechtlichen-medienanstalten-muessen-endlich-demokratisiert-werden/

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