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#Habeck #Wirtschaftsministerium #Akteneinsicht #Klage

Habecks Atomkraft-Verhinderung
-Cicero verklagt
Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht

Von Daniel Gräber

03.11.2022

Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde im Bundeswirtschaftsministerium gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit „Welt am Sonntag“ ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht.

https://www.cicero.de/wirtschaft/cicero-klagt-gegen-habeck-atomkraft-akteneinsicht-wirtschaftsminister