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Jura-Professor Schwab: Wie verfassungstreu ist eigentlich die Bundesregierung?

18.07.2023

Laut der Bundesregierung sollen Schöffen künftig leichter abberufen werden können, falls bei ihnen "verfassungsfeindliche Aktivitäten" bekannt würden. Martin Schwab, Jurist und Mitglied der Partei "Die Basis", reagierte mit begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue der Bundesregierung.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/175510-jura-professor-martin-schwab-wie/
RT DE
Jura-Professor Schwab: Wie verfassungstreu ist eigentlich die Bundesregierung?
Laut der Bundesregierung sollen Schöffen künftig leichter abberufen werden können, falls bei ihnen "verfassungsfeindliche Aktivitäten" bekannt würden. Martin Schwab, Jurist und Mitglied der Partei "Die Basis", reagierte mit begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue…
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