Songül Schlürscheid #werdelaut

"Nulltoleranz für Hass", fordert Kommissionspräsidentin Ursula
@vonderleyen
. Es gebe nun Gesetze, die u.a. die #SocialMedia Plattform "X" dazu verpflichten, die Verbreitung von #FakeNews, #Hassrede und #Propaganda zu stoppen. Dies könne auch durchgesetzt werden.
@europarl

By phoenix auf 🔗X, 18.10.23

Meinung: Der Digital Service Act ist in seiner Formulierung uneindeutig, wodurch die Tür für eine Meinungsdiktatur in einem bisher unbekannten Ausmaß geöffnet wird. Durch unklare Definitionen, kann die Regierung bestimmen, was als Hassrede gilt und welche Fakten als wahr angesehen werden. Das Potenzial für Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit ist alarmierend. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 5 die Meinungs- und Informationsfreiheit. Jede Gesetzgebung, die diese Rechte bedroht, muss sorgfältig geprüft werden. Es stellt sich die Frage, ob der Digital Service Act im Einklang mit diesen fundamentalen Grundrechten steht? Wohl eher nicht, oder?

@songuelschluerscheid