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Songül Schlürscheid #werdelaut

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1:00

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Das #ZDF hat messerscharf analysiert:

1. Der Privatmann #Habeck wollte in der Nacht nur nach Hause, traf aber auf die "organisierte #Wut"

2. Wer will den Job als Politiker jetzt noch machen?

3. Die #Bauern werden durch #Rechtsextreme instrumentalisiert

Schämt Euch!

181 viewsSongül Schlürscheid, 20:41

Songül Schlürscheid #werdelaut

#Coronakritiker #BVerwG #Bundesverwaltungsgericht #Staatsdiener #Rechtsextreme

Justiz
Harte Linie gegen Corona-Leugner

04.12.2023

Von Ronen Steinke

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Staatsdiener dürfen bestraft werden, wenn sie Verschwörungsmythen verbreiten und die Pandemiepolitik als "diktatorisch" kritisieren.

Wenn Kritik am Staat als illegal erklärt wird.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverwaltungsgericht-querdenker-extremisten-staatsdienst-urteil-1.6313963

Süddeutschen Zeitung

Bundesverwaltungsgericht erlaubt harte Linie gegen Corona-Leugner im Staatsdienst

Staatsdiener dürfen bestraft werden, wenn sie Verschwörungsmythen verbreiten und die Pandemiepolitik als „diktatorisch“ kritisieren.

250 viewsSongül Schlürscheid, 15:18