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Hier der direkte Link zu dem PDFMein Post | 12.01.2024 |
via X:🚨 WICHTIG, Schaut wo das ganze Geld hin geht von uns!Fragen der Fraktion CDU/CSU an die Bundesregierung bzgl. der Projekte, die durch die Regierung für spezifische
Entwicklungsprojekte in verschiedenen Partnerländern finanziert werden. Es geht um Aufbau der Datenerfassungssysteme, die Verbesserung der Statistikämtern und die Nutzung von Daten in Entwicklungsländern.
Bei mir sind sofort die Alarmglocken an in Richtung #NWO und #WEF Bsp.: 25.700.000,00€ für Wasserver- und Abwasserentsorgungsprogramm Zentralamerika III
50.757.733,84€ Kommunale Infrastruktur für Umwelt und Tourismus (Tranche B) für Georgien
205.375.237,31€ Finanzierungsfazilitäten für städtische Entwicklung I für Indien
Hier die Fragen:
1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Datenerfassung und Da-tennutzung in Entwicklungsländern als Grundlage für nachhaltige Politi-kentscheidungen und zum Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele zu?
2. Welche Rolle sieht sie dabei im Speziellen für die öffentliche Statistik?
3. Wie bearbeitet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen-arbeit und Entwicklung das Thema Datenerfassung und Datennutzung in Entwicklungsländern in seinem eigenen ministeriellen Verantwortungsbereich, und hält es die Bundesregierung für sinnvoll, die entsprechende Ex-pertise in einem eigenständigen Fachreferat zu bündeln?
4. Welche konkreten bilateralen Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um den Aufbau von Datenerfassungssystemen sowie entsprechenden Statistikämtern sowie eine wirksame Nutzung von Daten in Entwicklungsländern zu unterstützen (bitte nach Projekten und Beteiligten auf deutscher Seite, finanziellem Volumen sowie nach Partnerländern auflisten)?
5. Welche konkreten multilateralen Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um den Aufbau von Datenerfassungssystemen sowie entsprechenden Statistikämtern sowie eine wirksame Nutzung von Daten in Ent-wicklungsländern zu unterstützen (bitte nach Projekten und Beteiligten, fi-nanziellem Volumen sowie – soweit möglich – nach Partnerländern auflis-ten)?
6. Unterstützt die Bundesregierung die bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angesiedelte Initiative PA-RIS21 (Partnership in Statistics for Development in the 21st Century;
https://paris21.org), wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, beabsichtigt sie, diese zu unterstützen?
7. Beabsichtigt die Bundesregierung, Mitglied bei PARIS21 zu werden, und wenn nein, warum lehnt die Bundesregierung eine Mitgliedschaft ab, auch vor dem Hintergrund, dass auch eine kostenlose Mitgliedschaft möglich ist?
8. Unterstützt die Bundesregierung die Global Partnership for Sustainable Development Data (
https://data4sdgs.org) finanziell, wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, beabsichtigt sie, diese zu unterstützen?
#LautGegenWEF@songuelschluerscheid