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Bedeutung und Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Umwidmung von 60.000.000.000 Euro im Bundeshaushalt
Ein Finanzvorstand, der so verantwortungslos mit den Finanzen seiner Firma umgeht, bekommt in der Regel einen Karton und 15 Minuten Zeit. Zeit, um seine privaten Sachen zu packen und das Unternehmen zu verlassen!
Hier hat eine komplette Regierung versagt, selbst der Justizminister hatte wohl keinen Durchblick, welche Auswirkungen diese Umwidmung von immerhin 60.000.000.000 Euro hat. Das sind rund 700 Euro je Einwohner!
Welches Licht wirft das auf unsere Regierung und was können wir aktuell tun. Ist das nur die Spitze des Eisbergs oder gibt es noch mehr Potenzial, was uns in absehbarer Zukunft beeinträchtigen wird?
Eine kurze Bestandsaufnahme ist unter folgendem Link zu erreichen:
»90 Leopard-Kampfpanzer und 31 amerikanische Abrams – das klingt nach viel, doch die #Ukraine hat von 2000 #Panzern bereits die Hälfte im Kampf verloren. Ihre Forderung nach weiteren Waffen ist anhand dieser Zahlen ein echter Hilferuf und keineswegs dreist.«
25.01.2023
Wulf Schmiese, Redaktionsleiter des heute journal, kommentiert die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Leopard-Panzerlieferungen für die Ukraine.