Songül Schlürscheid #werdelaut

Tagesschau | 30.07.2024 | via X:

Habeck stellt mehr als 700 Anzeigen wegen Hassrede

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#Habeck #HassimNetz

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Die Hassrede wird ohne klare Definition und nach dem aktuellen Stand des Narrativs eingesetzt, das gerade angesagt ist. Das führt dazu, dass sie willkürlich verwendet werden kann. Genauso wird die Volksverhetzung massenhaft und willkürlich eingesetzt.

In Deutschland gibt es keine einheitliche Definition für Hassrede. Die Gesetze sind so flexibel, dass ihre Anwendung je nach politischem Klima und gesellschaftlichen Strömungen variieren kann. Das Gleiche gilt für den Begriff der Volksverhetzung, der darauf abzielt, den öffentlichen Frieden zu schützen, aber oft je nach den aktuellen Machtverhältnissen interpretiert wird.

Und das alles soll dann noch als gerecht und diplomatisch gelten? 🤡

Quellen:

- Wikipedia - Volksverhetzung
- Article 19 - Responding to Hate Speech
- Council of Europe - Legal Framework for Addressing Hate Speech

@songuelschluerscheid