#Kontrafunk #Rechtsstaat #MichaelMoser #DieterAebi #UlrichFischer #CliviaVDewitzDer Rechtsstaat: Widersprüche
01.09.2023
https://www.spreaker.com/user/16369378/kf-drs-20230901Der Rechtsstaat ist voller Widersprüche. Auch wenn es das Recht der Presse ist, Missstände und Verfehlungen der Amtsträger öffentlich zu machen, gibt es kein Recht, Uraltgeschichten skandalträchtig aufzumachen.
📌 Den versuchten Rufmord an Hubert Aiwanger kommentiert
Michael Moser.
📌 Nicht nur Deutschland, auch die Schweiz erfährt, dass willkürliche Selbstbestimmung zu unwillkürlicher Fremdbestimmung führt. Rechtsanwalt
Dr. Dieter Aebi gibt Auskunft über den Kündigungsschutzprozess eines Lehrers, der sich weigerte, ein Mädchen mit Jungennamen anzusprechen.
📌 Ulrich Fischer berichtet im Anschluss über die Lage in Deutschland und kommentiert die Bußgelddrohungen im geplanten sogenannten Selbstbestimmungsgesetz.
📌 Im abschließenden Interview berichtet die Strafrichterin
Dr. Clivia v. Dewitz über die jüngste Weigerung des Bundesverfassungsgerichts, im Betäubungsmittelrecht den Begriff der „nicht geringen Menge“ zu bestimmen, und kommentiert die Pläne zur Cannabis-Legalisierung.
Moderation:
Thomas-Michael Seibert