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#Gewaltenteilung #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Besetzung #fehlendeTransparenz

Höchste Richterposten Ausgekungelt
Ampel-Richter übernehmen das Bundesverfassungsgericht

13.01.2023

VON JOSEF KRAUS

Gleich vier der 16 Richter des Verfassungsgerichts werden ausgetauscht - die Regierungsmehrheit bestimmt über das Gericht und verschafft sich Vorab-Zustimmung. Die Vorgehensweise ist fragwürdig. Mangelnde Transparenz und parteipolitisch geprägte Auswahl der Richter passen nicht zu einer modernen Demokratie.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/richter-neubesetzung-bundesverfassungsgericht/
Tichys Einblick
Ampel-Richter übernehmen das Bundesverfassungsgericht
Gleich vier der 16 Richter des Verfassungsgerichts werden ausgetauscht - die Regierungsmehrheit bestimmt über das Gericht und verschafft sich Vorab-Zustimmung. Die Vorgehensweise ist fragwürdig. Mangelnde Transparenz und parteipolitisch geprägte Auswahl der…
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