Gemeinsam sind wir Stark! Wieder zurück zur Menschlichkeit. Lasst uns zusammen diesen Kanal zu unserem werden. Unterstützt uns dabei, die Kanäle derjenigen, die nicht für die Sache unterwegs sind, hier fern zu halten.
Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags informiert. Begründung: Die Frau braucht Entlastung, damit sie nicht krank wird. Alle mal lachen!
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach verteidigt seine Pläne zum Umbau der Kölner Staatsanwaltschaft. Seine Kritiker kann er damit nicht überzeugen. Sie befürchten massive Behinderungen bei der Aufklärung von Deutschlands größtem Steuerskandal.
Die in Sachen Cum-Ex- und Olaf Scholz-Affäre unerbittliche Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker soll offenbar demontiert werden. Erweist der Merkel-getreue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem Kanzlerinnen-Kronprinzen Olaf Scholz einen letzten Gefallen?
Kölner Cum-Ex-Staatsanwältin will nicht gegen Olaf Scholz ermitteln
23.12.2022
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal wird es keine Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher geben. Das teilte die Kölner Staatsanwaltschaft mit. Aus dem Schneider sind die beiden Politiker dennoch nicht: Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihren Untersuchungsausschuss nun auf die HSH Nordbank ausgeweitet.