Songül Schlürscheid #werdelaut

#Faeser #Framing #Sanktionen #Proteste #Kritikunzulässig #Demokratieverachtung

Kampagne gegen die Bürger und ihre Proteste: Wer Kritik übt, „brüllt Verachtung für die Demokratie heraus“

19.07.2022

Ein Kommentar von Tobias Riegel

Die möglicherweise kommenden Proteste gegen die gefährliche Sanktions-, Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung sollen schon jetzt als rechts und extremistisch gebrandmarkt werden. Im Zuge dieses Prozesses setzen sich die Regierung und flankierende Medien anmaßend mit „der Demokratie“ gleich. Manche Akteure aus Medien und Politik haben sonst weniger Berührungsängste – mit echten Rechtsextremen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=86016

#BIM #Faeser #Grundgesetzänderung #Cybersicherheit #BSI

Bundesinnenministerin Faeser will Grundgesetzänderung für Cybersicherheit

13.07.2022

Nancy Faeser will das Grundgesetz für die Cybersicherheit ändern. Derzeit liegt die Kompetenz für die Cybersicherheit bei den Ländern. Nun will die Bundesinnenministerin das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle für Cybersicherheit ausbauen.

https://meinungsfreiheit.rtde.site/inland/143427-bundesinnenministerin-faeser-will-grundgesetzanderung-fur/

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