AfD-Politiker Baumann wirft Merz Lügen vor
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der #AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, präsentierte im Bundestag drei Anträge seiner Partei, die diese Woche eingebracht wurden. Dazu gehören die Kernkraft, der Stopp der Masseneinwanderung sowie das „Lieferketten-Sorgfaltsgesetz“. „Unsere Anträge dürfen nicht mal debattiert werden, geschweige denn abgestimmt. Die unterdrückt eine Art Viererbande über Geschäfts- und Tagesordnung die Parlamentsarbeit. Warum, Herr Merz?“, fragte der AfD-Politiker.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich #Merz wolle die Aufsetzung dieser Forderungen aber verhindern, obwohl die CDU immer wieder genau das Gegenteil behaupte, und täusche somit die Wähler.
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