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Van der Bellen beauftragt ÖVP mit Regierungsbildung Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem bisherigen Kanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP den Regierungsauftrag erteilt. Nehammer solle umgehend Koalitionsverhandlungen mit…
❗️Verdacht auf Falschaussage: Staatsanwaltschaft Wien will Kickls Immunität aufheben Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will den FPÖ-Chef Herbert #Kickl nach Angaben des Nachrichtenmagazins „profil“ zu einer mutmaßlichen Falschaussage im April vor einem Parlamentsausschuss im Zusammenhang mit Missbrauch von öffentlichen Geldern befragen. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität Kickls sei vergangene Woche im Parlament in Wien eingegangen. In der kommenden Woche soll er von den Abgeordneten des Nationalrats diskutiert werden. Die FPÖ bezeichnete den Schritt als „politisches Manöver mit dem Ziel, Herbert Kickl persönlich und der #FPÖ insgesamt zu schaden“. Abonniert @satellit_de!
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