❌ Nach Ampel-Aus: #Bundestag setzt Sitzungen für Freitag weitgehend aus Für den Vormittag ist aus Anlass des 35. Jahrestages des Mauerfalls am 9. November eine Debatte über die friedliche Revolution in der DDR geplant. Anschließend soll auf Antrag der #AfD über die Regierungskrise debattiert werden. Auch am Donnerstag war die Tagesordnung des Bundestages gekürzt worden. Nach dem Ausstieg der FDP aus der #Ampel-Koalition führt eine rot-grüne Minderheit die Regierungsgeschäfte. Für ihre Vorhaben muss sie sich künftig Mehrheiten im Parlament organisieren. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gilt deshalb als eingeschränkt. Abonniert @satellit_de!