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❌ SITZUNGSWOCHE AUFGEHOBEN
❌ ALLE AfD-ANTRÄGE VON DER TAGESORDNUNG GENOMMEN
☄️ KARTELLPARTEIEN BEGRABEN DIE PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE
⚠️ Der Bundestag hat zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag, 15. November 2024, beschlossen, die geplante nächste Sitzungswoche vom 25. bis 29. November aufzuheben.
In dieser Woche sollte der Bundeshaushalt 2025 abschließend beraten werden. Für die Aufhebung der Sitzungswoche votierten nach einer 15-minütigen Geschäftsordnungsdebatte die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die auch den Antrag gestellt hatten.
Dagegen stimmten die AfD-Fraktion und die Gruppen Die Linke und BSW.
⚠️ Der Konflikt zwischen den Fraktionen im Familienausschuss des Bundestages eskaliert. Alle Anträge der AfD werden ohne weiteres von der Tagesordnung gestrichen - ein beispielloser Akt!
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