Peter Borbe / borblog.de

Nun ist es schon 14 Tage her, dass in einer fragwürdigen Aktion die regierungskritische Zeitschrift #Compact verboten wurde. Ein erschreckendes Zeichen für den Zustand unseres Rechtsstaats, dass eine Innenministerin vollendete Tatsachen schafft und damit einfach so durchkommt.

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"Journalismus ist kein Verbrechen"

Es sei denn, man ist regierungskritische Presse in Deutschland, nicht wahr?
#Compact #FreeCompact

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Statt dem regierungskritischen Magazin #Compact hätte Nancy Faeser lieber die linksradikale NGO #Campact verbieten sollen!🧐

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Artikel 5 des Grundgesetzes interessiert die CDU also nicht mehr!

Eine Innenministerin kann nach Lust und Laune Medien verbieten, dies mit martialischen Polizeiauftritten durchsetzen, und die Union - als angebliche Opposition - klatscht noch Beifall?🤨
#CDU #Compact

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Nancy Faeser hat sich verzockt. Wenn es noch einen Rechtsstaat und Gewaltenteilung in unserem Land gibt, dann werden Gerichte ihre #Compact-Aktion kassieren, und zwar vollständig. Und dann wird ein Rücktritt unausweichlich sein.

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Linke Demokratiefeinde springen jetzt schon herbei und haben weitere Ideen, welche Presseorgane man noch verbieten sollte, damit die Diskurshoheit für Grün-Linksaußen gewahrt bleibt. #Compact

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Johannes Hillje, ehemaliger Wahlkampfmanager der Grünen, plaudert ungewollt aus, worum es Nancy #Faeser beim Verbot der Zeitschrift #Compact tatsächlich geht: Im Hinblick auf die kommenden Wahlen soll der verhassten AfD ein reichweitenstarkes Unterstützermedium genommen werden.

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Es ist ein alter PR-Trick in Unrechtssystemen, Abtrünnige und "Konterrevolutionäre" besonders jämmerlich darzustellen, z.B. durch Wegnahme des Hosengürtels bei Schauprozessen, damit die Hose während der Aufzeichnung des Prozesses rutscht.

Nichts anderes ist es aber, wenn Razzien vorher an die geneigte Presse durchgestochen werden, damit solche entwürdigenden Bilder wie dieses von Jürgen Elsässer in die breite Öffentlichkeit kommen. Wir kennen das ja auch schon von der Reichsbürger-Razzia bei Prinz Reuß.

Ob eine Razzia angemessen ist, haben letztlich Richter zu entscheiden, aber eine damit verbundene öffentliche Inszenierung, wie an einem mittelalterlichen Pranger, ist eines Rechtsstaats nicht würdig! #Compact

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Wenn Ihr das nächste Mal eine Meldung lest wie "Putin hat regierungskritisches Medium verboten" oder "Orban ist ein Autokrat, weil er die Pressefreiheit behindert", dann erinnert Euch daran, was Nancy Faeser heute getan hat.

Und dann schweigt demütig! #Compact

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Regierungskritische Presse? Ach was, die verbieten wir mal schnell! Nancy Faeser macht's möglich! #Compact
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252540734/Compact-Innenministerium-verbietet-rechtsextremes-Magazin.html

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