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Geld für Ahrtal-Hilfen gefunden: Eine Kuh ist vom Eis, doch der Haushalt wackelt noch
#Politik
Bis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen․ Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten․ Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden․ Doch Experten melden weitere Zweifel an․ Die Union droht mit Klage․
#Politik
Bis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen․ Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten․ Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden․ Doch Experten melden weitere Zweifel an․ Die Union droht mit Klage․
Moskaus Scharfmacher meldet sich: Medwedew droht Ukraine wieder mit Atomschlag
#Politik
Als Reaktion auf die russischen Luftangriffe erwägt Kiews Militär Attacken auf Moskaus Raketenbasen․ Russlands Ex-Präsident Medwedew warnt vor diesem Schritt und droht wie so oft mit einer nuklearen Eskalation․
#Politik
Als Reaktion auf die russischen Luftangriffe erwägt Kiews Militär Attacken auf Moskaus Raketenbasen․ Russlands Ex-Präsident Medwedew warnt vor diesem Schritt und droht wie so oft mit einer nuklearen Eskalation․
"Man muss Beweise sammeln": Habeck hält AfD-Verbotsverfahren für möglich
#Politik
Vize-Kanzler Habeck verteidigt die geplanten Subventionskürzungen der Ampel gegen die Kritik der Bauern․ Angesichts des geheimen Treffens von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern in Potsdam zeigt er sich kaum überrascht․ Ein Verbot der AfD könnte geprüft werden, so Habeck․
#Politik
Vize-Kanzler Habeck verteidigt die geplanten Subventionskürzungen der Ampel gegen die Kritik der Bauern․ Angesichts des geheimen Treffens von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern in Potsdam zeigt er sich kaum überrascht․ Ein Verbot der AfD könnte geprüft werden, so Habeck․
Hunde kommen aus England: Schottland wappnet sich gegen "Terrier-Schwemme"
#Politik
Die Debatte um Gefahren durch Staffordshire und Bull Terrier wird auch auf der Insel geführt․ England und Wales streben gar ein Verbot an․ Als Konsequenz bringen viele Menschen ihre Hunde nach Schottland und setzen sie dort aus․ Jetzt sieht sich die dortige Regierung unter Zugzwang․
#Politik
Die Debatte um Gefahren durch Staffordshire und Bull Terrier wird auch auf der Insel geführt․ England und Wales streben gar ein Verbot an․ Als Konsequenz bringen viele Menschen ihre Hunde nach Schottland und setzen sie dort aus․ Jetzt sieht sich die dortige Regierung unter Zugzwang․
Hass auf die Grünen: Warum sind immer Habeck und Baerbock schuld?
#Politik
Die Wut über hohe Kosten, knappe Kassen und andere Probleme entlädt sich in Deutschland überwiegend bei den Grünen․ Woher kommt die Ablehnung? Wo ist sie besonders stark? An ihrem Image als 'reiche Moralapostel' sind die Grünen nicht unschuldig, sagt Sozialwissenschaftlerin Borgstedt im Interview․
#Politik
Die Wut über hohe Kosten, knappe Kassen und andere Probleme entlädt sich in Deutschland überwiegend bei den Grünen․ Woher kommt die Ablehnung? Wo ist sie besonders stark? An ihrem Image als 'reiche Moralapostel' sind die Grünen nicht unschuldig, sagt Sozialwissenschaftlerin Borgstedt im Interview․
Experte zu Bauernprotesten: Kreml-Propaganda sieht Deutschland am Vorabend der Revolution
#Politik
Bauernproteste und GDL-Streik - beides Aktionen, die in einer Demokratie dazugehören․ In Kreml-Medien werden sie aber als Befreiungskampf gegen eine US-Marionettenregierung dargestellt․ Klingt absurd, doch die Propaganda trägt ihre Früchte․ Auch in Deutschland, meint Osteuropa-Experte Friedman․
#Politik
Bauernproteste und GDL-Streik - beides Aktionen, die in einer Demokratie dazugehören․ In Kreml-Medien werden sie aber als Befreiungskampf gegen eine US-Marionettenregierung dargestellt․ Klingt absurd, doch die Propaganda trägt ihre Früchte․ Auch in Deutschland, meint Osteuropa-Experte Friedman․
"Hier ist Polen, kein Tuskoland": Tausende PiS-Anhänger demonstrieren gegen Tusk
#Politik
Polens größte Oppositionspartei mobilisiert ihre Anhänger․ Im Zentrum von Warschau protestieren 35․000 Teilnehmer gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierungspartei von Donald Tusk․ Die Inhaftierung zweier PiS-Politiker erzürnt zudem die Gemüter․
#Politik
Polens größte Oppositionspartei mobilisiert ihre Anhänger․ Im Zentrum von Warschau protestieren 35․000 Teilnehmer gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierungspartei von Donald Tusk․ Die Inhaftierung zweier PiS-Politiker erzürnt zudem die Gemüter․
"Wir werden hart durchgreifen": Linnemann droht Parteimitgliedern nach Extremisten-Treffen
#Politik
Ein Treffen in Potsdam 2023 schlägt hohe Wellen․ AfD-Mitglieder, Rechtsextreme und auch CDU-Politiker sind vor Ort․ Letzteren droht Generalsekretär Linnemann harte Konsequenzen an․ Der CDU-Sozialflügel erhebt noch eine ganz andere Forderung․
#Politik
Ein Treffen in Potsdam 2023 schlägt hohe Wellen․ AfD-Mitglieder, Rechtsextreme und auch CDU-Politiker sind vor Ort․ Letzteren droht Generalsekretär Linnemann harte Konsequenzen an․ Der CDU-Sozialflügel erhebt noch eine ganz andere Forderung․
Biden war lange im Unklaren: Ermittler prüft Abläufe rund um Austins Krebs-Behandlung
#Politik
Der Vorgang ist schon ungewöhnlich: US-Verteidigungsminister Austin erhält eine Krebs-Diagnose und informiert den Präsidenten nicht․ Der ist "not amused" darüber․ Kritik kommt von Demokraten und Republikanern․ Jetzt soll sich sogar ein Ermittler den Fall ansehen․
#Politik
Der Vorgang ist schon ungewöhnlich: US-Verteidigungsminister Austin erhält eine Krebs-Diagnose und informiert den Präsidenten nicht․ Der ist "not amused" darüber․ Kritik kommt von Demokraten und Republikanern․ Jetzt soll sich sogar ein Ermittler den Fall ansehen․
Tirade im Gerichtssaal: Trump fährt Richter über den Mund
#Politik
Im Prozess wegen Vorwürfen des Finanzbetrugs will Trump sein Abschlussplädoyer selbst halten․ Der zuständige Richter verbietet es ihm․ Für Trump kein Grund, still zu bleiben․ Er holt zu einer Wutrede aus, die zum Wahlkampfauftritt avanciert․ Als der Richter ihn unterbricht, fällt Trump ihm ins Wort․
#Politik
Im Prozess wegen Vorwürfen des Finanzbetrugs will Trump sein Abschlussplädoyer selbst halten․ Der zuständige Richter verbietet es ihm․ Für Trump kein Grund, still zu bleiben․ Er holt zu einer Wutrede aus, die zum Wahlkampfauftritt avanciert․ Als der Richter ihn unterbricht, fällt Trump ihm ins Wort․
"Ein strategischer Knotenpunkt": Kiew: Ohne Sewastopol ist Moskaus Schwarzmeerflotte verloren
#Politik
Seit Monaten setzt Kiew Russlands Schwarzmeerflotte mit Drohnen und Raketen zu․ Selbst das Hauptquartier des Marineverbands in Sewastopol gerät unter Beschuss․ Laut dem Chef der ukrainischen Seestreitkräfte ist der Hafen der Stadt für Moskaus Flotte existenziell․
#Politik
Seit Monaten setzt Kiew Russlands Schwarzmeerflotte mit Drohnen und Raketen zu․ Selbst das Hauptquartier des Marineverbands in Sewastopol gerät unter Beschuss․ Laut dem Chef der ukrainischen Seestreitkräfte ist der Hafen der Stadt für Moskaus Flotte existenziell․
Demografie und Finanzen solider: Rentenversicherung korrigiert Negativprognose
#Politik
Der Renteneintritt mit 70 würde den Deutschen gar nicht gefallen․ Ein Gutachten der Rentenbehörde gibt nun Grund zur Hoffnung․ Anders als befürchtet, entwickelt sich die Demografie günstiger․ Auch bei den Finanzen der Kasse sieht es wohl besser aus als prognostiziert․
#Politik
Der Renteneintritt mit 70 würde den Deutschen gar nicht gefallen․ Ein Gutachten der Rentenbehörde gibt nun Grund zur Hoffnung․ Anders als befürchtet, entwickelt sich die Demografie günstiger․ Auch bei den Finanzen der Kasse sieht es wohl besser aus als prognostiziert․
Zu wenig Druck auf Drittstaaten: Union wirft Ampel Verzagtheit bei Abschiebungen vor
#Politik
Bei ihrem jüngsten Migrationsgipfel kündigt die Ampel Verträge mit Drittstaaten für schnellere Abschiebungen an․ Die Union wirft der Regierung vor, in den internationalen Verhandlungen die deutschen Interessen schlecht zu vertreten․ Die Grünen widersprechen․
#Politik
Bei ihrem jüngsten Migrationsgipfel kündigt die Ampel Verträge mit Drittstaaten für schnellere Abschiebungen an․ Die Union wirft der Regierung vor, in den internationalen Verhandlungen die deutschen Interessen schlecht zu vertreten․ Die Grünen widersprechen․
Nach "New York Times"-Enthüllung: US-Regierung will nichts vom Hamas-Angriff gewusst haben
#Politik
Der "New York Times" zufolge haben die israelischen Sicherheitskräfte schon vor einem Jahr von Anschlagsplänen der Hamas gewusst․ Hatten auch US-Geheimdienste Kenntnis darüber? Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates verneint das nun․
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Der "New York Times" zufolge haben die israelischen Sicherheitskräfte schon vor einem Jahr von Anschlagsplänen der Hamas gewusst․ Hatten auch US-Geheimdienste Kenntnis darüber? Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates verneint das nun․
Kommunikation in Haushaltskrise: Hofreiter: Kanzler hätte sich entschuldigen müssen
#Politik
Die Ampel-Koalition ringt derzeit um eine Lösung in der Haushaltskrise․ Bei der Bevölkerung kommt nur Chaos an․ Schuld daran trage Scholz wegen seiner schlechten Kommunikation, sagt Grünen-Politiker Hofreiter․ "Er ist der Kanzler, er trägt die Verantwortung․"
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Die Ampel-Koalition ringt derzeit um eine Lösung in der Haushaltskrise․ Bei der Bevölkerung kommt nur Chaos an․ Schuld daran trage Scholz wegen seiner schlechten Kommunikation, sagt Grünen-Politiker Hofreiter․ "Er ist der Kanzler, er trägt die Verantwortung․"
Vizekanzler in Berlin gebraucht: Habeck fliegt nicht zur Klimakonferenz nach Dubai
#Politik
In Berlin scheinen die Verhandlungen über den Haushalt für 2024 in die entscheidende Phase zu gehen․ Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen․ Auf Bitten von Kanzler Olaf Scholz fliegt Wirtschaftsminister Habeck deswegen morgen Abend nicht nach Dubai zur Weltklimakonferenz․
#Politik
In Berlin scheinen die Verhandlungen über den Haushalt für 2024 in die entscheidende Phase zu gehen․ Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen․ Auf Bitten von Kanzler Olaf Scholz fliegt Wirtschaftsminister Habeck deswegen morgen Abend nicht nach Dubai zur Weltklimakonferenz․
Drei Unterstützer verhaftet: Pariser Messer-Attentäter bekennt sich zu IS
#Politik
Am Samstagabend greift ein mit Messer und Hammer bewaffneter junger Mann in Paris mehrere Menschengruppen an․ Ein deutscher Tourist stirbt an seinen Stichverletzungen, zwei weitere Menschen kommen ins Krankenhaus․ Die Polizei findet nun ein Bekennervideo zum IS - und nimmt drei mutmaßliche Unterstützer fest․
#Politik
Am Samstagabend greift ein mit Messer und Hammer bewaffneter junger Mann in Paris mehrere Menschengruppen an․ Ein deutscher Tourist stirbt an seinen Stichverletzungen, zwei weitere Menschen kommen ins Krankenhaus․ Die Polizei findet nun ein Bekennervideo zum IS - und nimmt drei mutmaßliche Unterstützer fest․
Etat auch ohne Aussetzen möglich: Merz will nicht an der Schuldenbremse rütteln
#Politik
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes․ Diskutiert wird nun über eine Reform der Schuldenbremse․ Oppositionschef Merz sieht allerdings keine Notlage, die das rechtfertigt․ Er fordert derweil auf die Bürgergelderhöhung zu verzichten․
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Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes․ Diskutiert wird nun über eine Reform der Schuldenbremse․ Oppositionschef Merz sieht allerdings keine Notlage, die das rechtfertigt․ Er fordert derweil auf die Bürgergelderhöhung zu verzichten․
Stecken Huthi-Rebellen dahinter?: Pentagon meldet Angriff auf US-Kriegsschiff im Roten Meer
#Politik
Das britische Militär berichtet von einem mutmaßlichen Drohnenangriff und Explosionen im Roten Meer․ Kurz darauf kommt die Nachricht aus Washington: US-Schiffe wurden angegriffen․ Von wem, steht allerdings noch nicht eindeutig fest․
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Das britische Militär berichtet von einem mutmaßlichen Drohnenangriff und Explosionen im Roten Meer․ Kurz darauf kommt die Nachricht aus Washington: US-Schiffe wurden angegriffen․ Von wem, steht allerdings noch nicht eindeutig fest․