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News aus Österreich
Die Tagesordnung im Bundestag nach dem Ampel-Aus ist dünn. Es soll nur noch über Dinge debattiert werden, die sich die Altparteien zuvor ausgekaspert haben, damit Mehrheiten mithilfe von AfD-Stimmen unmöglich bleiben.
Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/stillstand-dank-brandmauer-merz-will-konsens-mit-rot-grun-statt-demokratie-3205.html
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Stillstand dank Brandmauer: Merz will 'Konsens' mit Rot-Grün statt Demokratie
Auch wenn die Ampel in Deutschland mittlerweile Geschichte ist, die Reste-Rampe versucht noch ein paar Wochen weiter, Politik zu spielen. Und dies auch mit Unterstützung und Duldung der Union. Denn deren Parteivorsitzender Friedrich Merz erklärte nun, wie…
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