Liste Madeleine Petrovic

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Das ist der Telegram Account der österr. Partei "Liste Madeleine Petrovic". Die Partei hat sich aus der GGI, den Grünen für Grundrechte und Informationsfreiheit gegründet, die sich seit 2021 für die Einhaltung der Grund- & Freiheitsrechte einsetzen.
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Forwarded from Idealism Prevails
Die Antworten der
@Liste_Petrovic
auf unsere Fragen zur #NRW2024

#Überwachung, #Asyl, Krise des politischen Systems, Neutralität, #Umverteilung, Klassenmedizin, Pensionen und mehr:

Wie die Liste zu diesen Themen steht könnt ihr euch hier anhören:
https://www.youtube.com/watch?v=UUnzUQUhrAU
YouTube
Antworten der Liste Madeleine Petrovic auf unsere Fragen zur Nationalratswahl
Ende August haben wir an alle bei der Nationalratswahl kandidierenden Parteien zehn Fragen übermittelt. Bis zum Redaktionsschluss haben Grüne, KPÖ, SPÖ, Liste Gaza, FPÖ, MFG, Keine von denen (Wandel) und NEOS geantwortet. Die Rückmeldung der Liste Petrovic…
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Liste Madeleine Petrovic
Warum wir gegen weitere Überwachungsmaßnahmen und insbesondere gegen den Bundestrojaner sind?

Die Missbrauchsgefahr ist viel zu hoch, überwacht werden erfahrungsgemäß immer wieder auch Regierungskritiker.
Konsequenzen für Missbrauch gibt es idR nicht!

Wer erinnert sich noch an die Operation Luxor?
Nichts dahinter, viel Schaden, keine Aufarbeitung, keine Wiedergutmachung. https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Luxor

Ist der verantwortliche Minister zurückgetreten?
Nein, er wurde befördert zum Bundeskanzler #KarlNehammer

Daher: Klares NEIN zu mehr #Überwachung.


(X-Post)

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Heute ist ein guter Tag, um sich von der #ELGA abzumelden.

#eID #Überwachung #Datenschutz
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