Liste Madeleine Petrovic
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Das ist der Telegram Account der österr. Partei "Liste Madeleine Petrovic". Die Partei hat sich aus der GGI, den Grünen für Grundrechte und Informationsfreiheit gegründet, die sich seit 2021 für die Einhaltung der Grund- & Freiheitsrechte einsetzen.
К первому сообщению
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Australisches Parlament unterstützt mit überwältigender Mehrheit einen Antrag, der Großbritannien und die USA auffordert, Julian Assange freizulassen (Vicky Richter)
In einem beispiellosen Schritt haben der australische Premierminister Anthony Albanese und mehrere Kabinettsminister einen parlamentarischen Antrag unterstützt, der die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich auffordert, dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Rückkehr nach Australien zu ermöglichen. Der vom unabhängigen Abgeordneten Andrew Wilkie eingebrachte Antrag erhielt im australischen Parlament mit 86 Ja- und 42 Nein-Stimmen eine überwältigende Unterstützung. Diese Entwicklung bedeutet einen bedeutenden politischen Schritt zugunsten von Assange, der derzeit im Belmarsh-Gefängnis in London inhaftiert ist und dem die Auslieferung an die Vereinigten Staaten droht.
Der parlamentarische Antrag:
Andrew Wilkie beantragte erfolgreich die Aussetzung der parlamentarischen Geschäftsordnung, um die Angelegenheit Assange zu debattieren. In dem Antrag wird ausdrücklich betont, "wie wichtig es ist, dass Großbritannien und die USA die Angelegenheit zu Ende bringen, damit Herr Assange zu seiner Familie nach Australien zurückkehren kann." Diese klare Haltung des australischen Parlaments beseitigt die Unklarheit über die gewünschte Schlussfolgerung, die besagt, dass es Assange erlaubt sein sollte, in sein Heimatland zurückzukehren.
Die Position des Premierministers:
Die Regierung von Anthony Albanese hat immer wieder betont, dass es an der Zeit sei, die Angelegenheit Assange "zu einem Abschluss zu bringen". Der Antrag stimmt mit der Position der Regierung überein und betont die Notwendigkeit, dass das Vereinigte Königreich und die USA Schritte unternehmen, um Assanges Rückkehr nach Australien zu erleichtern. Der Antrag unterstreicht die Dringlichkeit, die Angelegenheit zu einem Abschluss zu bringen, da Assange weiterhin gegen seine Auslieferung an die USA kämpft und wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente in den Jahren 2010 und 2011 unter dem Espionage Act angeklagt ist.
Opposition und Spaltung:
Während der Antrag breite Unterstützung fand, stimmte Oppositionsführer Peter Dutton zusammen mit einigen Koalitionskollegen dagegen. Bridget Archer, eine Abgeordnete aus Tasmanien, brach mit ihrer Partei und stellte sich quer, um den Antrag zu unterstützen. Trotz der konsequenten Forderung der Regierung, die Angelegenheit abzuschließen, spiegelt die Spaltung innerhalb der Koalition die unterschiedlichen Meinungen zum Fall Assange wider.
Internationale Dimension:
Der Antrag fällt mit den jüngsten Gesprächen zwischen dem australischen Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus und seinem US-Kollegen Merrick Garland in Washington DC zusammen. Dreyfus bestätigte, dass die Angelegenheit Assange während des privaten Gesprächs zur Sprache kam, was die klare Position Australiens in dieser Frage unterstreicht.
Bevorstehender Rechtsstreit:
Assange befindet sich weiterhin im Belmarsh-Gefängnis und erwartet nächste Woche eine zweitägige Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs als Teil seines laufenden Rechtsstreits gegen die Auslieferung an die USA. Die Anklage gegen ihn bezieht sich auf die Veröffentlichung geheimer Dokumente, die Fehlverhalten während der Kriege in Afghanistan und im Irak enthüllen, sowie auf diplomatische Kabel.
In einem beispiellosen Schritt haben der australische Premierminister Anthony Albanese und mehrere Kabinettsminister einen parlamentarischen Antrag unterstützt, der die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich auffordert, dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Rückkehr nach Australien zu ermöglichen. Der vom unabhängigen Abgeordneten Andrew Wilkie eingebrachte Antrag erhielt im australischen Parlament mit 86 Ja- und 42 Nein-Stimmen eine überwältigende Unterstützung. Diese Entwicklung bedeutet einen bedeutenden politischen Schritt zugunsten von Assange, der derzeit im Belmarsh-Gefängnis in London inhaftiert ist und dem die Auslieferung an die Vereinigten Staaten droht.
Der parlamentarische Antrag:
Andrew Wilkie beantragte erfolgreich die Aussetzung der parlamentarischen Geschäftsordnung, um die Angelegenheit Assange zu debattieren. In dem Antrag wird ausdrücklich betont, "wie wichtig es ist, dass Großbritannien und die USA die Angelegenheit zu Ende bringen, damit Herr Assange zu seiner Familie nach Australien zurückkehren kann." Diese klare Haltung des australischen Parlaments beseitigt die Unklarheit über die gewünschte Schlussfolgerung, die besagt, dass es Assange erlaubt sein sollte, in sein Heimatland zurückzukehren.
Die Position des Premierministers:
Die Regierung von Anthony Albanese hat immer wieder betont, dass es an der Zeit sei, die Angelegenheit Assange "zu einem Abschluss zu bringen". Der Antrag stimmt mit der Position der Regierung überein und betont die Notwendigkeit, dass das Vereinigte Königreich und die USA Schritte unternehmen, um Assanges Rückkehr nach Australien zu erleichtern. Der Antrag unterstreicht die Dringlichkeit, die Angelegenheit zu einem Abschluss zu bringen, da Assange weiterhin gegen seine Auslieferung an die USA kämpft und wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente in den Jahren 2010 und 2011 unter dem Espionage Act angeklagt ist.
Opposition und Spaltung:
Während der Antrag breite Unterstützung fand, stimmte Oppositionsführer Peter Dutton zusammen mit einigen Koalitionskollegen dagegen. Bridget Archer, eine Abgeordnete aus Tasmanien, brach mit ihrer Partei und stellte sich quer, um den Antrag zu unterstützen. Trotz der konsequenten Forderung der Regierung, die Angelegenheit abzuschließen, spiegelt die Spaltung innerhalb der Koalition die unterschiedlichen Meinungen zum Fall Assange wider.
Internationale Dimension:
Der Antrag fällt mit den jüngsten Gesprächen zwischen dem australischen Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus und seinem US-Kollegen Merrick Garland in Washington DC zusammen. Dreyfus bestätigte, dass die Angelegenheit Assange während des privaten Gesprächs zur Sprache kam, was die klare Position Australiens in dieser Frage unterstreicht.
Bevorstehender Rechtsstreit:
Assange befindet sich weiterhin im Belmarsh-Gefängnis und erwartet nächste Woche eine zweitägige Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs als Teil seines laufenden Rechtsstreits gegen die Auslieferung an die USA. Die Anklage gegen ihn bezieht sich auf die Veröffentlichung geheimer Dokumente, die Fehlverhalten während der Kriege in Afghanistan und im Irak enthüllen, sowie auf diplomatische Kabel.
🔥Update: Demo für die Freilassung von Julian #Assange🔥
Wir haben großartige Neuigkeiten: Der Assange-Truck kommt nach Wien und wird auf der Demo dabei sein!
Wir freuen uns auf Euch!
Setzen wir ein starkes Zeichen für Meinungs- und Pressefreiheit!
https://tkp.at/2024/02/13/demoaufruf-wien-demonstriert-fuer-die-freilassung-von-julian-assange/
(X-Link)
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Demoaufruf: Wien demonstriert für die Freilassung von Julian Assange
Am 20. und 21. Februar 2024 finden weltweit Aktionen für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange statt, der sich seit 2012 nicht mehr frei […]