Einblick in die Stadtratssitzung vom 12.12.2024:In der vergangenen Stadtratssitzung am 12. Dezember 2024 habe ich
zwei richtungsweisende Änderungsanträge eingereicht, die darauf abzielten, sowohl die Einführung
kostenfreien Parkens in der Innenstadt zu ermöglichen als auch eine gesteigerte
Transparenz für die Bürger unserer Stadt Döbeln zu gewährleisten.Ein zentrales Anliegen betraf die Förderung von Barrierefreiheit und demokratischer Teilhabe durch die Einführung von Live-Übertragungen der öffentlichen Sitzungen des Stadtrats, die zusätzlich im Nachgang für alle Bürger abrufbar sein sollten. Erfreulicherweise wurde dieser Antrag gleich zu Beginn der Sitzung eingebracht – von der AfD.
Mein Änderungsvorschlag (Freie Sachsen) wurde auch abgestimmt. Bedauerlicherweise fand er nicht die notwendige Unterstützung: Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD/GRÜNE/LINKE sowie „Wir für Döbeln“ lehnten diesen zukunftsweisenden Vorschlag geschlossen ab.
Dabei beweisen zahlreiche Städte und Gemeinden in ganz Deutschland bereits, wie ein solcher digitaler Fortschritt die Bürgernähe stärkt, politische Prozesse transparenter gestaltet und die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig fördert. Es bleibt unverständlich, warum Döbeln diese Chance ungenutzt lässt.
Kostenfreies Parken als Impuls für unsere StadtentwicklungEin weiterer Schwerpunkt meiner Anträge war die Einführung kostenfreien Parkens in der Innenstadt. Diese Maßnahme hätte Döbeln nicht nur als familienfreundliche Stadt gestärkt, sondern auch die Attraktivität für Unternehmen und Besucher erheblich gesteigert. Neben der Förderung bestehender Betriebe wäre dies ein Anreiz für die Ansiedlung neuer Unternehmen gewesen – ein echter Gewinn für die Bürger sowie die gesamte lokale Wirtschaft. Bedauerlicherweise scheinen die Mehrheiten im Stadtrat diese visionäre Möglichkeit der Stadtentwicklung nicht erkannt zu haben.
Erhöhung der Fraktionsgelder – ein fragwürdiges SignalEin Punkt der Sitzung, der exemplarisch für die derzeitige Politik im Stadtrat steht, war die Entscheidung, die Fraktionsgelder zu erhöhen. Angesichts der zunehmenden Belastungen für die Bürger und der wirtschaftlichen Unsicherheiten ist dies meiner Ansicht nach ein völlig falsches Signal. Während viele Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, stimmten sämtliche Fraktionen im Stadtrat für diese Erhöhung – mit einer Ausnahme: Ich, als Vertreter der Freien Sachsen, habe entschieden dagegen votiert.
Zukunft des Jugendklubs in Döbeln-NordEin weiteres Anliegen, das mir besonders am Herzen liegt, ist die Rettung des Jugendklubs in Döbeln-Nord. Ich habe angeregt, die Möglichkeiten für den Erhalt dieses wichtigen Anlaufpunkts für unsere Jugend zu prüfen. Doch der Oberbürgermeister Sven Liebhauser blockte jede Diskussion mit dem Verweis auf angebliche Brandschutzprobleme. Anstatt klare Fakten zu liefern oder konstruktive Lösungen zu erarbeiten, wich man in Ausflüchte aus. Es ist bezeichnend, dass für zahlreiche „andere“ Mittel vorhanden sind – nur nicht dort, wo sie unmittelbar den Menschen vor Ort zugutekämen.
Die Sitzung vom 12. Dezember hat deutlich gemacht, wie viel Nachholbedarf es in Döbeln in puncto Transparenz, Bürgernähe und echter sozialer Verantwortung gibt. Doch ich werde weiterhin unermüdlich daran arbeiten, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger konsequent zu vertreten und Impulse für eine gerechtere und zukunftsorientierte Politik in Döbeln und Mittelsachsen zu setzen.
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