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🇺🇸 Obama, Clinton und Bush verzichten auf Trumps Mittagessen

Die ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, Bill Clinton und George W. Bush werden nicht am traditionellen Mittagessen nach Donald Trumps Amtseinführung teilnehmen. Laut »NBC News« erhielt Obama eine Einladung, lehnte jedoch ab, Clinton wurde ebenfalls eingeladen, hat aber entschieden, nicht teilzunehmen, und Bush soll gar keine Einladung erhalten haben.

An der Vereidigungszeremonie am selben Tag wollen jedoch alle drei teilnehmen, begleitet von ihren Ehefrauen – mit Ausnahme von Michelle Obama, die aus nicht genannten Gründen nicht dabei sein wird. Trump wird am 20. Januar als 47. Präsident vereidigt.

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⚡️ Aldi darf seinen Kaffee verramschen

Der Discounter Aldi hat ein Pfund Kaffee für teilweise weniger als drei Euro verkauft, was Tchibo dazu veranlasste, Preisdumping zu vermuten und das »Kulturgut Kaffee« in Gefahr zu sehen. Daraufhin reichte Tchibo Klage ein. Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage jedoch ab.

Die Richter hielten Aldi Süd’s Vorgehen für kaufmännisch vertretbar und sahen keine Gefahr für den Wettbewerb. Tchibo will die Entscheidung möglicherweise anfechten. Aldi produziert den Kaffee selbst, sodass er frei über den Preis entscheiden kann.

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🇺🇸 Ex-EU-Kommissar Thierry Breton geht zur Bank of America

Thierry Breton, der kürzlich als EU-Wettbewerbskommissar zurückgetreten ist, hat eine neue Position bei der Bank of America, einer der führenden US-Banken, übernommen. Wie aus einem Dokument der EU-Kommission hervorgeht, wird er nun als Mitglied des globalen Beirats tätig.

Der Zeitpunkt dieser Ernennung überrascht, da Breton erst kürzlich die Politik in den USA kritisierte, insbesondere im Hinblick auf Donald Trump. Er hatte unter anderem Trumps Drohungen, Grönland notfalls militärisch zu annektieren, als „schockierend“ bezeichnet.

Zudem geriet er mehrfach mit dem Milliardär Elon Musk aneinander.

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🇳🇬 Nigerianer zahlten 10 Billionen Naira Lösegeld 2023

Gouverneur Chukwuma Soludo des Bundesstaates Anambra schätzte, dass im vergangenen Jahr bis zu 10 Billionen Naira Lösegeld für Entführungen gezahlt wurden. Er verwies auf die Statistikbehörde, die mehr als 2 Billionen Naira an gezahltem Lösegeld berichtete.

Soludo kritisierte die gesellschaftliche Stille und forderte die Bürger auf, Straftaten zu melden. Er kündigte außerdem neue Sicherheitsgesetze in Anambra an, um die Kriminalität zu bekämpfen.

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⚡️ UK verhängt Importstopp für Vieh aus Deutschland nach Fuß- und Mundkrankheit-Fall

Das Vereinigte Königreich hat ein Importverbot für Schweine, Schafe und Rinder aus Deutschland verhängt, nachdem ein Fall der Fuß- und Mundkrankheit im Land bestätigt wurde.

Die Regierung teilte am Dienstag mit, dass ab sofort keine Gesundheitszertifikate für Tiere, Frischfleisch und tierische Produkte, die anfällig für die Krankheit sind, mehr genehmigt werden, um die Ausbreitung auf das Vereinigte Königreich zu verhindern, wo derzeit keine Fälle bekannt sind.

Obwohl die Krankheit selten den Menschen betrifft, ist sie unter Schweinen, Schafen und Rindern sowie anderen Klauentieren hoch ansteckend. In den Jahren 2001 und 2007 erlebte Großbritannien schwere Ausbrüche der Krankheit, die zur Schlachtung von Millionen Tieren führten.

Landwirtschaftsminister Daniel Zeichner betonte, dass die Regierung "alles tun wird, um die britischen Landwirte vor dem Risiko der Fuß- und Mundkrankheit zu schützen".

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⚡️ Deutschland wird Armee befugen, Drohnen in der Nähe militärischer Einrichtungen abzuschießen

Die deutsche Regierung hat beschlossen, der Armee die Befugnis zu erteilen, Drohnen abzuschießen, die in der Nähe von militärischen Einrichtungen oder kritischer Infrastruktur als Bedrohung wahrgenommen werden. Innenministerin Nancy Faeser erklärte, dass Drohnen seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend genutzt werden und eine wachsende Herausforderung darstellen.

In der Vergangenheit wurden bereits Drohnen in der Nähe von Militärstandorten wie dem Luftwaffenstützpunkt Manching gesichtet. Das neue Gesetz, das noch der parlamentarischen Genehmigung bedarf, erlaubt es der Armee, Drohnen abzuschießen, wenn dies notwendig ist, um Leben zu schützen oder kritische Einrichtungen zu verteidigen.

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⚡️ Georgischer Oppositionsführer nach Angriff ins Krankenhaus

Giorgi Gakharia, ehemaliger Premierminister Georgiens und Oppositionsführer, wurde in Batumi von mutmaßlichen Mitgliedern der Regierungspartei Georgian Dream angegriffen.

Der Vorfall ereignete sich in der Lobby des Sheraton-Hotels, wobei Gakharia eine gebrochene Nase und eine Gehirnerschütterung erlitt. Seine Partei bezeichnet den Angriff als politisch motiviert, als Teil einer Reihe von Einschüchterungsversuchen nach den umstrittenen Wahlen im Oktober.

Die EU verurteilte den Vorfall und forderte eine Reaktion der georgischen Regierung.

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⚡️ Schweden plant Staatsbürgerschaftsentzug für Staatsbedrohung

Schwedens politische Parteien haben sich darauf geeinigt, die Staatsbürgerschaft von Doppelstaatsbürgern zu entziehen, die Verbrechen begehen, die die nationale Sicherheit gefährden.

Ein interparlamentarisches Komitee empfahl, dies auf Personen anzuwenden, die ihre Staatsbürgerschaft durch Betrug oder falsche Informationen erhalten haben, sowie auf jene, die Verbrechen begehen, die eine Bedrohung für den Staat darstellen.

Die Regierung plant zudem, die Regeln für die Staatsbürgerschaft zu verschärfen, einschließlich einer längeren Wohnsitzpflicht und Sprachtests, die ab 2026 gelten sollen.

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⚡️Premierminister Keir Starmer besuchte Kiew und unterzeichnete eine 100-jährige Partnerschaftsvereinbarung mit der Ukraine.

Das Abkommen umfasst jährliche Militärhilfe in Höhe von 3 Milliarden Pfund, eine Zusammenarbeit bei Verteidigungstechnologien wie Drohnen und Marinetechnik sowie Unterstützung im Gesundheitswesen und beim Wiederaufbau.

Während seines Besuchs traf Starmer Präsident Wolodymyr Selenskyj, legte Blumen an der Mauer des Gedenkens nieder und besichtigte ein Krankenhaus für Kriegsopfer.

Beide Politiker betonten die Bedeutung langfristiger Unterstützung, wobei Selenskyj das Abkommen als historisch und essenziell für die Sicherheit der Ukraine bezeichnete.

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⚡️ dm plant Onlineverkauf von rezeptfreien Medikamenten

Die Drogeriekette dm will rezeptfreie, aber apothekenpflichtige Medikamente ab 2025 über einen Onlineshop anbieten. Laut dm-Chef Christoph Werner ist dies eine Reaktion auf die sinkende Apothekendichte in Deutschland.

2024 sank die Zahl der Apotheken auf 17.041 – ein historisches Tief. Werner hofft zudem auf künftige regulatorische Änderungen, da steigende Gesundheitskosten und der demografische Wandel neue Lösungen erfordern könnten.

Den Vorwurf, das Apothekensterben zu fördern, wies er zurück: Ziel sei eine bezahlbare Gesundheitsversorgung, nicht der Wettbewerb mit Apotheken.

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⚡️ Ryanair fordert Alkohollimits an EU-Flughäfen

Nach einem Vorfall im April 2024, bei dem ein randalierender Passagier einen Ryanair-Flug zur Zwischenlandung zwang, fordert die irische Fluggesellschaft ein Alkohollimit an europäischen Flughäfen.

Ryanair schlägt vor, dass Fluggäste nicht mehr als zwei alkoholische Getränke kaufen dürfen. Im Hintergrund steht ein Rechtsstreit mit dem Passagier, dessen Verhalten zu einem Umweg und einer Nachtaufenthalt der Passagiere führte.

Ryanair verklagt den Mann auf mehr als 15.000 Euro Schadensersatz. Die Airline fordert außerdem die Einführung von Alkoholverkaufsbeschränkungen, ähnlich wie bei Duty-Free-Einkäufen.

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⚡️Trump hätte ohne Wahlsieg 2024 verurteilt werden können, so DoJ-Bericht

Ein Bericht des US-Justizministeriums zeigt, dass Donald Trump wegen seines Versuchs, die Ergebnisse der Wahl 2020 zu kippen, verurteilt worden wäre, hätte er 2024 nicht erneut die Präsidentschaft gewonnen.

Sonderermittler Jack Smith erklärte, dass die Beweise ausreichend für eine Verurteilung gewesen seien. Aufgrund verfassungsrechtlicher Regelungen, die die Strafverfolgung eines amtierenden Präsidenten verbieten, wurde der Fall jedoch eingestellt.

Trump wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete den Bericht als „falsch“ und politisch motiviert.

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❗️Russische Agenten bedrohen Ukrainerin: „Die Folter deines Mannes ist deine Schuld“

Svitlana, eine 42-jährige Frau aus Kiew, widerstand den Drohungen russischer Agenten, die das Leben ihres gefangenen Ehemanns nutzen wollten, um sie zur Sabotage zu zwingen.

Die Agenten verlangten, dass sie militärische Einrichtungen angreift oder sensible Informationen preisgibt. Svitlana meldete die Vorfälle den ukrainischen Behörden, die sie anleiteten, Zeit zu gewinnen und die Kommunikation zu dokumentieren.

Trotz der seelischen Belastung hielt sie stand, und ihr Mann Dima, ein Armeesanitäter, wurde nach über zwei Jahren in Gefangenschaft freigelassen.

Ukrainische Beamte loben ihre Stärke und erinnern daran, dass Kooperation mit russischen Forderungen die Situation für Gefangene oft verschlechtert.

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⚡️ Spanien plant 100 % Steuer auf Immobilienkäufe durch Nicht-EU-Bürger

Die spanische Regierung plant eine Steuer von bis zu 100 % auf den Wert von Immobilien, die von Nicht-EU-Bürgern gekauft werden, darunter auch Käufer aus Großbritannien.

Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte, die Maßnahme sei notwendig, um die Wohnungsnot im Land zu bekämpfen und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für Einwohner zu sichern. Er kritisierte ausländische Investoren, die Immobilien als Spekulationsobjekte nutzen, was die Krise verschärft.

Weitere geplante Maßnahmen umfassen Steuererleichterungen für Vermieter erschwinglicher Wohnungen und strengere Vorschriften für Ferienvermietungen.

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