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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🇩🇪 ☄️ Faeser ließ Beweismittel aus Compact-Razzia weiter verwenden – und geht im Verbotsverfahren jetzt in die Offensive
"... Ein Sprecher des Innenministeriums sagte gegenüber dem Tagesspiegel: „Dabei wurden die Beweismittel, die im Rahmen des Verbotsvollzugs sichergestellt wurden, ausgewertet und daraus gewonnene verfahrensrelevante Erkenntnisse in den Klageerwiderungsschriftsatz aufgenommen.“
Zum Inhalt des Schriftsatzes äußerte sich das Ministerium nicht, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt. ..."
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Apollo News
Faeser ließ Beweismittel aus Compact-Razzia weiter verwenden – und geht im Verbotsverfahren jetzt in die Offensive
Das Innenministerium verwendet im Verbotsverfahren des Magazins Compact Beweismittel, die es aus der Razzia erhielt. Grund für die Razzia war das Verbot des Magazins. Allerdings hob das Bundesverwaltungsgericht Leipzig das Verbot des Magazins vorerst auf…
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