▫️▫️▫️▫️▫️▫️▫️▫️▫️🌎▫️▫️▫️▫️▫️▫️▫️▫️Die Schweiz soll schnellstmöglich in die EU -
SVP wehrt sich gegen die schludrige Kommissionsarbeit und
für die Selbstbestimmung der Schweiz
Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) hat das Verhandlungsmandat des Bundesrates widerstandslos durchgewunken.
Diese Kapitulation vor der EU ist beschämend.
Die SVP kritisiert das schludrige Vorgehen des Bundesrates, der Kantone und der parlamentarischen Kommissionen:
Am 15. Dezember 2023 – kurz vor den Weihnachtsferien – verabschiedete der Bundesrat das Verhandlungsmandat. Die Konsultationsfrist läuft bereits Mitte Februar 2024 ab.
Damit ist eine seriöse Auseinandersetzung gar nicht möglich.
In einem «Common Understanding» zwischen der EU und der Schweiz stimmt der Bundesrat faktisch allen wesentlichen Forderungen der EU bereits zu.
Zudem lag dieses «Common Understanding» bis vor einer Woche nur in englischer Sprache vor.
Erst auf Druck der SVP wurde das in komplexer juristischer Sprache verfasste Dokument in den Landessprachen vorgelegt.
Offenbar herrscht blinder EU-Eifer anstelle von staatspolitischer Verantwortung.
Sowohl die Aussenpolitische Kommission wie die betroffenen Fachkommissionen (Verkehrskommission KVF, Energiekommission UREK, Wirtschaftskommission WAK) verweigerten breite Anhörungen und eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des geplanten Abkommens auf die Rechtsordnung und die Rahmenbedingungen der Schweiz.
Kritische Stimmen wurden zu den Anhörungen grossmehrheitlich nicht eingeladen.
Die Kantone, deren Souveränität im Falle eines institutionellen Abkommens massiv betroffen ist, äussern sich nicht einzeln, sondern nur abgestimmt über die demokratisch nicht legitimierte Konstruktion namens Konferenz der Kantone (KdK).
Diese Selbstaufgabe des föderalistischen Prinzips ist beispiellos.
Das Vorgehen des Bundesrates ist unehrlich.
Er redet neuerdings von einer «Paket-Lösung».
Dabei handelt es sich wieder um eine institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU:
Automatische Übernahme von EU-Recht, Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einseitigen Strafmassnahmen und regelmässigen Milliardenzahlungen.
Der Bundesrat, die europhile Bundesverwaltung und die anderen Parteien versuchen, den geplanten Unterwerfungsvertrag an der Schweizer Bevölkerung vorbeizuschleusen:
Sie wollen keine obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr.
Aussenpolitische Kommission lehnt Anträge der SVP ab.
Die SVP-Delegation der APK-N hat verschiedene Anträge eingereicht, um die Position der Schweiz und des Bundesrates gegenüber der EU klarzustellen und gleichzeitig die Selbstbestimmung unseres Landes und die direkte Demokratie der Schweizer Bevölkerung zu sichern. Sämtliche Anträge wurden von der Kommissionsmehrheit abgelehnt.
Die anderen Parteien sind offenbar gewillt, die Schweiz der EU auszuliefern und die Schweizer Bevölkerung zu entmachten.
Folgende Anträge der SVP wurden von der APK-Mehrheit abgelehnt:
Siehe Details dazu bitte im Link
https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/die-svp-wehrt-sich-gegen-die-schludrige-kommissionsarbeit-und-fuer-die-selbstbestimmung-der-schweiz/ 
