#giletsjaunes allemagne 🇩🇪⚠️

Mutter der Proteste tritt ab: Pegida Dresden löst sich auf 💥

Es ist das Ende einer Ära: Nach zehn Jahren löst sich die patriotische Dresdner Bürgerbewegung Pegida auf. Das melden die Freien Sachsen unter Berufung auf Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann. Eine Kundgebung zum Geburtstag am 20. Oktober wird damit gleichzeitig ein Abschied. Schon 2014 hatte Pegida gegen den Bevölkerungsaustausch mobilisiert – ein Jahr vor der Grenzöffnung durch die damalige Kanzlerin Angela Merkel. Mit bis zu 40.000 Teilnehmern wurden die Montagsspaziergänge zu einer „rechten Bürgerbewegung, die ihrer Zeit voraus ist“, so der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Dresden avancierte zum Epizentrum des Protestes gegen Überfremdung und Islamisierung. In den vergangenen Jahren wurde es zunehmend ruhiger um Pegida. Andere haben den Staffelstab übernommen.

"Für den BSW-Landesvorsitzenden Alexander King stehen deshalb viele Fragen im Raum, wie er der Berliner Zeitung sagt: 'Die Allgemeinheit zahlt vollständig den Umbau des gemieteten Objekts als Teil der späteren Miete. Dazu kommen sicher noch Renditeerwartungen des Besitzers, der bestimmt nicht aus reiner Nächstenliebe sein Hotel als Flüchtlingsunterkunft angeboten hat.' Offenbar entwickele sich, so King, die Unterbringung von sehr vielen Flüchtlingen zu einem echten Geschäftsmodell [...] Das BSW, übrigens neben der AfD und inzwischen auch immer öfter der CDU der Haupt-Anfragesteller in puncto Flüchtlingspolitik in Berlin, möchte das Projekt am liebsten stoppen. Der Fraktionsvorsitzende des BSW in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, Norman Wolf, und der Abgeordnete Alexander King erklären: 'Uns ist schleierhaft, wie der Hauptausschuss auf dieser Grundlage 140 Millionen Euro freigeben konnte. Das muss rückgängig gemacht, das Geld muss gesperrt werden.'
Die geplante Großunterkunft für Geflüchtete in Lichtenberg beschäftigt inzwischen auch den Senat und das Abgeordnetenhaus – im Raum steht, das Gebäude eventuell zu kaufen. Denn nach einer Berechnung der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) könnte ein Kauf fürs Land bis zu 38 Millionen Euro günstiger ausfallen als die Anmietung."
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wer-in-berlin-verdient-an-der-fluechtlingskrise-lukratives-geschaeft-mit-der-barmherzigkeit-li.2252537

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Netzfund, 2. September 2024: "Mal wieder in eigener Sache: Vorab, wir finden die AfD eine ziemlich üble Partei, voller Lautsprecher, zickzackplötzlicher Deutschtümler, krachlederner Hurrapatrioten, beinharter Nationalisten und, in welcher Menge auch immer, glasharter Rechtsextremen. Und Höcke so sympathisch und empathisch wie ein hungriges Krokodil. Die AfD ist keine sympathische Partei, aber: Sie ist auch nicht die NSDAP 2.0, zu der sie beständig hochgejazzt wird. Linke und Teile der Grünen und SPD sind da echt auch keine 'Kinder von Traurigkeit'.
Umso mehr ärgert es uns wie Sau, dass wir immer und immer und immer wieder die AfD verteidigen müssen, denn solange sie nicht verboten ist, ist sie erlaubt. Und so lange sie erlaubt ist, ist sie demokratisch wählbar. Und solange sie wählbar ist, wird sie auch gewählt. Und wenn sie gewählt wird, muss Sie zwangsläufig die gleichen Rechte (hihi), aber auch die gleichen Pflichten wie andere Parteien haben. Punkt. Aus. Ende.
Also fast: Denn das Schreien und Wehklagen, dass hier allerorten, insbesondere bei den etablierten Parteien, hier einsetzt, ist ebenso ungerecht wie unfair. Die Ergebnisse in Sachsen und noch mehr in Thüringen zeigen sehr deutlich, dass sich über ein Drittel wenigstens eine Regierungsteilnahme, wenn nicht sogar einen AfD-Ministerpräsidenten wünscht. Gefällt uns das? Nein. Gehört das zur Demokratie? Definitiv ja. Ginge es nach uns - wir glauben, Lindner wäre ein ganz guter und cooler Kanzler (wenn er sich mal wieder rasiert). Aber es geht eben nicht nach uns, sondern in einer Demokratie nach dem Mehrheitswillen. Und wer den Mehrheitswillen ignoriert oder ablehnt, sollte sich nicht mehr Demokrat nennen.
Warum soll Voigt 'einen klaren Regierungsauftrag' haben, Höcke mit fast 10% mehr Stimmen aber nicht? Weil er Spiegel, FAZ und taz nicht passt? Weil ihn Grüne und SPD hassen? Das ist kein Argument. Mehrheit ist Mehrheit. Das ist Demokratie und da ist das nunmal so.
Selbst ein Ministerpräsident Höcke wird die Gleise nach Buchenwald nicht neu verlegen lassen oder Pogrome gegen Synagogen und Moscheen anstiften. So viel moralischen und politischen Anstand darf man auch dem politischen Gegner zugestehen - es sei denn, man hat Schiss, dass die Unterdrückungsinstrumente wie 'Meldestellen für Tatbestände unterhalb der Strafbarkeitsgrenze' und ein Umbau der Justiz in eine gewisse Willfährigkeit jetzt 'in die falschen Hände geraten'. Wobei dann gefragt werden muss, wer denn 'die richtigen Hände' hat…
Unseres Erachtens ist es an der Zeit, die AfD auf die ein- oder andere Art in die Regierungspflicht zu nehmen - unser Vertrauen in Grundgesetz und Bürger ist groß genug, sie bei einem ähnlichen Versagen wie bei der Ampel und vorher dem Kabinett Merkel auch wieder abgewählt und in der Opposition zu sehen.
Wer natürlich Bürgern und Grundgesetz - ja, unserer Demokratie insgesamt misstraut - der hat natürlich auch Angst vor einer AfD oder einem Miniprä Höcke.
Aber entweder sind wir eine Demokratie mit Demokraten - oder wir sind es nicht.
Die Ampel hat in würdiger Nachfolge der CDU/CSU das Land noch weiter abgewirtschaftet, unser Geld für Projekte nach dem Motto 'transsexuelle Taliban entdecken ihre feministische Seite' verballert und die Innere Sicherheit derart ruiniert, dass die Polizei empfiehlt, Feste 'auf eigenes Risiko zu besuchen'. Da kann es dann auch mal eine AfD versuchen, ob sie noch was retten oder wenigstens nicht noch weiter ruinieren kann.
Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass die AfD früher oder später wieder abgewählt wird, weil ihre Konzepte einfach nur Scheiße sind. Und dazu werden auch weder die Rote Armee noch alliierte Bomber über Erfurt oder Dresden nötig sein. Glaubt an den Souverän! Das ist der, der vorm Wahllokal steht.
Wenn Ihr nicht an die Entscheidungsfähigkeit der Wähler und die Stabilität des Grundgesetzes glaubt - dann schafft beides ab und errichtet eine 'Diktatur der Guten'. Nur sagt vorher Bescheid. Damit jeder weiß, was los ist. Bevor er zum letzten Mal wählt."
https://x.com/QuarkDDR/status/1830629443926208898

Antifaschistische Mobilisierung wirkt. Absage der AfD-Party in Neukölln. Die AfD wird eine Ersatzveranstaltung organisieren. Wir bleiben dran!

Treffpunkt: 16:00 Uhr S/U Neukölln

Die Ausweichlocations sind:

➡️ AfD-Zentrale #Wittenau
➡️ Braunes Haus #Pankow
➡️ Mittelpunkt der Erde #Höhnow

Wenn sie es vollständig absagen, fahren wir zum AfD-Wahlwatching des (AfD)-Rechtsaussen Andreas Wild. In seinen Lokal "Staatsreparatur" in Lichterfelde findet eine Veranstaltung zu den Landtagswahlen in Thüringen/Sachsen statt.

"Wenn es darum geht, vermeintliche Bedrohungen für den bundesdeutschen Staat auszumachen, erweist sich der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (VS) als erfindungsreich. Das zeigt ein Vorgang, auf den die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) jetzt mit einer Anfrage an die Bundesregierung aufmerksam machte. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums vom Mittwoch hervorgeht, die junge Welt vorliegt, ordnete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2023 rund 1.600 Personen der Kategorie »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« zu, 2022 etwa 1.400."
https://www.jungewelt.de/artikel/482649.inlandsgeheimdienst-kein-gutes-omen.html