✅ Beschluß für die Aufstellung des Teilflächennutzungsplans „Erneuerbare Energien“ wurde beschlossen.
❌ Gemeinderat lehnt den Bebauungsplanung "Heidelbachtal" ab. 💡Aus der Gemeinde kam nur die Kombination aus Teilflächennutzungsplan, Bebauungsplan mit Veränderungssperre in Betracht, im laufenden Verfahren noch Einhalt zu bieten.
💡 Gemeinde hat in der abgegebenen Stellungnahme an das Landrats zum 13. Dezember 2024 keine neue substantielle Grundlage zur Entscheidung im Genehmigungsverfahren zum Windpark Drebach dargeboten.
⚠️Die Planungshoheit im Gemeindegebiet wurde nicht wahrgenommen, defacto ist damit das Einvernehmen des Gemeinderates zum Bau des Windpark Drebach erteilt worden.
👉 Mit der Immissionschutzbehörde und Kommunalaufsicht des Landratsamts Erzgebirgskreis sind wir weiterhin in Kontakt.
👉 Im Januar 2025 will der Gemeinderat über den Bürgerentscheid entscheiden.
👆Bilder vom Flyer könnt Ihr gern in euren Status setzen 🤗
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Der neue Flyer der Interessengemeinschaft - Gegenwind Drebach „Neue Informationen“ vom 22. November 2024 findet gerade den Weg in die Briefkästen der Menschen der Gemeinde Drebach und allen Ortsteilen.
👉nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates Drebach
✔️ Am 🗓Dienstag, 10. Dezember 2024 ✔️ Uhrzeit und Ort geben wir noch bekannt!
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1. Aufhebungsbescheid Die Aufhebung des Bescheids des Landratsamtes ist noch nicht bestandskräftig. Innerhalb von 4 Wochen können Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Bescheids eingelegt werden. Das ist bis spätestens 13. Dezember möglich. Genaue Frist kennen wir nicht, da wir nicht wissen wann der Aufhebungsbescheid den Parteien zugegangen ist. Es ist davon auszugehen, daß die Rechtsberater der JUWI GmbH Widerspruch einlegen werden. Dann muß das LRA seinen Aufhebungsbescheid, nochmals prüfen. Dann könnte ein Widerspruchsbescheid erlassen werden, wo das LRA an der Aufhebung festhält. So wäre dann der Klageweg vor dem Oberverwaltungsgericht bestreitbar.
2. Bürgerbegehren Die Unterschriftenlisten liegen dem Gemeinderat zur Prüfung vor. Wir hoffen sehr, daß der Weg zum Bürgerentscheid frei gemacht wird, damit der Bürgerwille zur Windkraft in der Gemeinde Drebach und den Ortsteilen zum Ausdruck gebracht werden kann.
Heute Vormittag haben wir dem Landrat des Erzgebirgskreis Anton, Rico persönlich eine Kopie von den abgegebenen Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren übergeben.
Somit ist auch der Landrat in Kenntnis gesetzt, daß die Menschen in Drebach einen Bürgerentscheid zur Windkraft einfordern.
Letzte Woche hat das Landratsamt Erzgebirgskreis den erlassenen Bescheid vom 30. August 2024 für den Bau der Windenergieanlagen Windpark Drebach aufgehoben‼️
Die Information wurde uns ebenfalls durch ein Gemeinderatsmitglied bestätigt.