✏️ Freie Sachsen Elbflorenz 🤍💚 Region Dresden

Demokratiedämmerung (1/2)

Gestern abend hielt ich, aus dem Landtag heimkehrend, noch an einer Tankstelle. Ich stand vor dem Kühlregal und suchte nach einem Feierabendbier Thüringer Provenienz, als eine Mitarbeiterin an mich herantrat. In einer Mischung aus Wut, Trauer und Verzweiflung brach es aus ihr heraus: »Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen!« Wie sich schnell herausstellte, bedrückte sie die Aussicht, daß sich die Thüringer CDU zu einer Minderheitskoalition mit zwei linken Kräften – unter Duldung einer weiteren linken Kraft – zusammenschließen könnte. Im Brustton der Überzeugung wiederholte sie immer wieder, daß das nicht der Wille des Wählers, nicht der Wille des Volkes sei, was hier geschähe. Die Dame schloß unsere kurze Begegnung mit den resignierten Worten: »Das ist schlimmer als in der DDR. Da wußte man wenigstens, daß es egal war, wie man wählte, weil das Ergebnis schon feststand. Bisher hatte ich noch die Hoffnung, daß Wahlen etwas verändern können. Die habe ich jetzt verloren.«

»Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen«, dieser Satz schoß mir immer wieder auf der Rückfahrt von Erfurt ins Eichsfeld durch den Kopf. Doch, dachte ich, sie können. Sie werden es als »staatspolitische Verantwortung« verkaufen, von »arbeitsfähiger Regierung« faseln und sich dreist über den Wählerwillen hinwegsetzen. »Brombeerkoalition« soll das krude Gebilde heißen und »stabile Verhältnisse für Thüringen« bringen. Man merkt: Nicht nur die Farbdefinitionen der Leitmedien werden immer alberner, auch die Wählerveräppelung seitens der Altparteien steigt von Wahl zu Wahl. Das einzige stabile an einer solch wackligen Regierungskonstruktion wird die Unfähigkeit sein, jenseits von kosmetischen Korrekturen einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen, also das, was die Mehrheit der Thüringer Bürger wünscht.

Das Machtkartell befindet sich seit den Wahltriumphen der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Ausnahmezustand. Und Ausnahmezustände erlauben Ausnahmemaßnahmen. So jedenfalls die offizielle Rechtfertigung für bizarre AfD-Verhinderungs-Koalitionen und parlamentarische Regelbrüche. Das läßt zwar immer mehr die demokratische Ordnung zerbröseln, aber wer den »Faschismus« in Land und Ländle verhindern will, darf nicht zimperlich mit Gesetz und Ordnung sein. Morgen bekommen die Bürger ein konkretes Beispiel im Erfurter Landtag geboten.

Die Regel, die seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in den Geschäftsordnungen der deutschen Parlamente festgelegt ist, lautet, daß die aus den Wahlen hervorgegangene stärkste politische Kraft indirekten Zugriff auf das Parlamentspräsidentenamt hat. In der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages (GOLT) lautet der einschlägige §2 (2): »Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor.« Man möchte die Kartellparteien und insbesondere die CDU, die mit 23,6 % weit abgeschlagen hinter der AfD mit 32,8 % landete und trotzdem ihren Abgeordneten Thaddäus König als Kandidaten für das Amt benannt hat, fragen: Was ist an dieser Festlegung nicht zu verstehen? Sicher: Ein Vorschlag ist noch keine Garantie zur Wahl, aber der Gedanke hinter dem Paragraphen weist der stärksten Fraktion den Anspruch auf diese Position eindeutig zu, auch um dem Amtsinhaber die Legitimität durch die größtmögliche Zustimmung des Souveräns zukommen zu lassen.
Wenn Morgen im Thüringer Landtag nicht der Kandidat der stärksten Fraktion gewählt würde, wäre das ein elementarer Regel- und Tabubruch in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte.

Martin Kohlmann zum Kampf gegen das geplante Verbot der FREIEN SACHSEN

Das Kretschmer-Regime will die FREIEN SACHSEN verbieten. Warum das nicht nur ein Angriff auf unsere Freiheitsbewegung, sondern die gesamte patriotische Opposition ist, erklärt Martin Kohlmann, Vorsitzender der FREIEN SACHSEN, in diesem Video. Kohlmann ruft außerdem zu einer gemeinsamen Verteidigung auf und stellt eine neue Kampagne vor, die die öffentliche Meinung mobilisieren und die rechtlichen Anstrengungen unterstützen soll.

Helfen Sie uns, unsere Freiheiten zu verteidigen, indem Sie unsere Kampagne unterstützen und unser Kampagnenmaterial verbreiten. Außerdem zählt jede Spende, um den Rechtshilfefonds und die Realisierung der Kampagne zu unterstützen!

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Die fetten Jahre sind vorbei… #Rücktritt
………….
Die neue Willy HIER: https://snicklink.de

In Sachsen sind über 1.400 Asylbewerber als Intensivstraftäter registriert, aber nur 259 befinden sich in Haft. Noch weniger wurden bisher abgeschoben.

https://www.freilich-magazin.com/politik/sachsen-nur-21-abschiebungen-von-1431-intensivstraftaetern-in-sechs-monaten

Kriegserklärung an Deutschland?
Nein, MAGA!

Der künftige US-Präsident Trump umwirbt die deutsche Industrie. Doch das richtet sich nicht gegen die BRD, sondern war lange absehbar und zeugt von wirtschaftlichem Sachverstand und amerikanischem Eigeninteresse.

Gute Bedingungen machen einen Standort attraktiv. Niedrige Energiekosten und Steuern, wenig Bürokratie, ausreichend Fachkräfte - nichts davon hat Deutschland mehr zu bieten. Dank der planlosen Wirtschaftsanalphabeten in Berlin, die niemals wertschöpfend tätig waren und sich parasitär von Steuergeld ernähren, ist die Abwanderung der Wirtschaft und der restlichen Fachkräfte logische Folge.

Es nennt sich MARKTWIRTSCHAFT!

Leider befindet sich hier niemand in einer Machtposition, der sich deutschen Interessen verpflichtet fühlt!

https://t.me/EvaHermanOffiziell/176413

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Dresden in finanziellen Nöten

Die Aufstellung des Haushaltes stellt den neuen Stadtrat gleich vor große Probleme. Die chronisch klamme Stadtkasse wird durch den nötigen Wiederaufbau der Carolabrücke ein weiteres Loch bekommen. Mit den astronomischen Kosten für die vom Land erzwungene Unterbringung von Asyltouristen aus aller Welt und dem Prunkprojekt des neuen Rathauses war schon vorm Brückeneinsturz der finanzielle Rahmen völlig ausgereizt. Die Zeche zahlen am Ende wie immer wir Bürger...

https://www.saechsische.de/lokales/dresden/fernsehturm-in-dresden-soll-fuer-eingestuerzte-carolabruecke-geopfert-werden-6CSOE77IAYYAO3W6ZHDKZVUZAY.html

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Liebe Leser,
inmitten einer dramatischen politischen Lage erscheint die neue Ausgabe der DEUTSCHEN STIMME.

Die zunehmenden Bestrebungen, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen, und die perfiden Methoden, mit denen die etablierten Parteien ihre Macht zu sichern versuchen, stehen im Fokus dieser Ausgabe.

Unter dem Titel Verbote, Manipulation, Attentate: DIKTATUR DER »DEMOKRATEN« werfen wir einen tiefen Blick auf die Mechanismen, die heute die deutsche und internationale Politik dominieren.

Trotz eines spürbaren Rechtsrucks versuchen die etablierten Parteien, durch taktische Absprachen und politische »Brandmauern« die AfD und andere patriotische Kräfte von der Macht fernzuhalten.

Das neue »Blockflötensystem« – so wird dieses Zusammenspiel der Altparteien treffend beschrieben – erinnert unweigerlich an die DDR-Methoden, mit denen das politische Monopol verteidigt wurde.

➡️ Lesen Sie hier meine ausführliche DS-Vorstellung!

Ihr Peter Schreiber
DS-Chefredakteur

EIL: Die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erklären in Berlin ihren Rücktritt. Mit den beiden Vorsitzenden tritt der gesamte Parteivorstand zurück. Steht die Ampel nun vor dem Aus? 💥 ‼️

AUFGEWACHT: Folgt uns für Nachrichten und Informationen: https://t.center/aufgewachtonline

👩‍⚕️ Aktueller Stand bei Dr. Bianca Witzschel 👩‍⚕️

Heute war ich wieder einmal bei Bianca zu Besuch und habe all eure lieben Grüße und Wünsche übermittelt. Sie ist sehr dankbar, für die bereits erhaltene Hilfe und dass ihr in Gedanken bei ihr seid! Das hilft ihr sehr, das Leben trotz der Hürden zu genießen und den Alltag zu meistern. ❤️

Der Alltag gestaltet sich verständlicherweise noch etwas schwierig. Nicht nur, weil ihr der lediglich ausgesetzte Haftbefehl im Nacken sitzt und sie jederzeit damit rechnet, wieder ins Gefängnis zurück zu müssen. Sondern auch, weil es während ihrer Abwesenheit zu einem größeren Schaden an ihrem Haus kam, dessen Reparatur sehr aufwändig ist. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft Dresden bereits eine weitere Anklage gegen sie erhoben, so dass sie bald wieder vor Gericht stehen wird. Zum Glück stehen ihr ihre Verteidiger weiterhin zur Seite.

Aufgrund dieser Umstände fehlt es ihr teilweise immer noch an einigen Aspekten der Grundversorgung. Obwohl ich gebeten wurde, hier keine Details zu schreiben, kann ich euch versichern, dass es sich um Eingriffe und Summen handelt, die selbst viele von uns mit regulärem Einkommen umhauen würden — und sie hat nicht einmal ein Einkommen.

Daher ist eure Unterstützung weiterhin sehr wichtig!
👉 1. Offenen Brief "Amnestie und Rehabilitation für Dr. Bianca Witzschel" unterzeichnen!

👉 2. Spenden per Überweisung:
Kontoinhaber: Förderverein Weißer Kranich
IBAN: DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betreff: Schenkung für Bianca Witzschel

👉 3. Spenden in Bar über mich:
- Montagsdemo Dresden, montags 19 Uhr, Kulturpalast Dresden
- Großdemo "Tag für Frieden und Freiheit", 26.10.2024, 14 Uhr, Neumarkt, Dresden

PS: Das Foto von ihr habe ich heute früh bei ihr zu Hause aufgenommen. Mit auf dem Bild ist mein Hund.

👉 https://team-marcus.de/2024/09/19/aktueller-stand-bei-dr-bianca-witzschel/

@mr_marcus_fuchs

https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2023/09/pm_117.php

Wie geht es mit der Carolabrücke in Dresden weiter?

Während großzügig Steuergeld für Belangloses ausgegeben wird, steht immerhin ein grober Zeitplan für den Erhalt wichtiger Infrastruktur:

„Für erste Arbeiten am Altstädter Ufer braucht es einen Pegel von unter 4,50 Metern für die Dauer von mindestens drei Wochen. Für weitere Arbeiten zur Bergung der Brückenteile im Fluss von der Altstädter Seite aus muss der Pegel für mindestens fünf Wochen auf unter zwei Meter sinken. In einem weiteren Bauabschnitt soll auf der Neustädter Seite in etwa drei Wochen bei einem Pegel von unter zwei Metern abgebrochen werden. Insgesamt sind also mindestens elf Wochen nötig und der entsprechende Pegel der Elbe. Es wird vermutlich mehrere Monate dauern, den Brückenzug C komplett abzubrechen.“

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Alles Wahlbetrug? Ein paar harte Fakten gegen destruktive Verschwörungstheorien.

Die Prognosen der Landtagswahl in Brandenburg flackern erst seit wenigen Minuten über die Bildschirme, verkünden u.a. einen Wahlsieg der SPD. Und sofort sind die Kommentarspalten im Internet voll mit Vorwürfen: Das müsse Wahlbetrug sein, die Ergebnisse stünden vorher fest. Doch das ist Unsinn und sogar schädlich, denn der ständige Vorwurf, die Wahlen wären durchweg manipuliert, kostet mittelfristig oppositionelle Wähler, die aus Frustration („es bringt ja eh nichts“) Wahlen gänzlich fernbleiben.

Anmerkung: Natürlich gibt es immer wieder Fälle von Wahlbetrug, dies betrifft jedoch in der Regel einzelne Wahllokale und zwei- bis maximal dreistellige Stimmenzahlen. Diese haben zumindest auf ein Landesergebnis jedoch nur geringe Auswirkungen, wenngleich natürlich jede verlorene Stimme eine zuviel ist.

1.) Wieso können Prognosen um 18 Uhr die Wahlergebnisse relativ genau vorhersagen?
Direkt vor den Wahllokalen finden durch Umfrageinstitute sogenannte „Nachwahlbefragungen“ statt, bei denen Wähler einen Stimmzettel vorgelegt bekommen, den sie identisch so ausfüllen sollen, wie sie zuvor abgestimmt haben und ihn anschließend anonym in eine Urne werfen. Je mehr solche Umfragen durchgeführt werden, desto exakter kommt die Prognose an das finale Ergebnis. Einberechnet werden auch Tendenzen aus vorherigen Umfragen, Erfahrungen zurückliegender Wahlen (Einordnung des lokalen Ergebnisses in Relation zum Landesergebnis und eine Abschätzung der Briefwahl in Relation zum prognostizierten Ergebnis). Zur Landtagswahl in Sachsen wurde die Zahl der Nachwahlbefragungen beispielsweise deutlich erhöht, in Brandenburg dürfte das heute ähnlich sein.

2.) Wie kann die SPD plötzlich auf ein Ergebnis von über 31 % kommen?
Noch zu Jahresbeginn lag die SPD in einer INSA-Umfrage in Brandenburg bei gerade einmal 17 %, plötzlich gewinnt sie die Wahl mit – wahrscheinlich – über 31 %. Ist das möglich? Ja, denn der reine Blick auf die SPD täuscht. Die SPD hat die Wahl taktisch gewonnen, indem sie allen anderen etablierten Parteien Angst vor einem Sieg der AfD gemacht hat. Die Grünen haben ihr Ergebnis ebenso wie BVB/Freie Wähler halbiert, die Linkspartei fliegt hochkant aus dem Landtag, die FDP wird mit unter einem Prozent zur Splitterpartei und die CDU bekommt ihr schlechtestes jemals in einem Flächenland erzielte Wahlergebnis als Quittung. All diese Parteien haben Stimmen verloren, einige an die AfD, die deutlich zulegen konnte, viele an die BSW (aus dem Stand zweistellig), aber eben vor allem auch Stimmen an die Woidke-SPD, um stärkste Kraft zu werden. Das ist nicht schön, aber nennt sich taktisches Wählen. Und das funktioniert leider auf der Gegenseite besser, wenngleich natürlich durch mediale Dauerberieslung und finanzstarke Akteure (z.B. die Wahlbeeinflussungs-Kampagne des linken Netzwerkes Campact, nicht zu verwechseln mit dem patriotischen Magazin COMPACT) die Voraussetzungen deutlich besser sind, um die taktische Wahl zu bewerben.

Soviel erst einmal zu den beiden sich derzeit rasant verbreitenden Verschwörungstheorien, die nicht unkommentiert bleiben sollten. Beide Theorien lassen sich mit einem genaueren Blick leicht widerlegen.

Michael Brück 🤝
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@michaelbrueck90

Es ist offiziell: Die Grünen sind raus!

Potsdam I ist komplett ausgezählt. Kein Direktmandat für die Grünen und ein klares Scheitern an der 5-Prozent-Hürde.

Weder die Propaganda, der Druck auf Kandidaten noch die großzügigen Campact-Gelder haben etwas für die ehemalige Ökopartei bewirkt.

Selbst die umstrittene linke NGO hat in der letzten Woche die Unterstützung zu Gunsten der SPD verlagert und nochmals 50.000 Euro in die Sozialdemokraten investiert.

Das zweifelhafte Campact-Netzwerk hat allein im August und September fast eine halbe Million Euro an Parteien gespendet und sie mit Kampagnen unterstützt – Geld aus teils fragwürdigen Quellen.

⚠️ Die ganze Geschichte zur geplanten und, im Fall der SPD, erfolgreichen Wahlbeeinflussung könnt ihr hier nachlesen:
https://einprozent.de/blog/recherche/auslaendische-einflussnahme-campact-gegen-die-afd/3221

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