Minderheitsregierung von CDU und SPD: Heute fällt die Entscheidung!
Die Planungen von CDU und SPD, eine Minderheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer zu bilden, laufen auf Hochtouren. Wie verschiedene Medien - hier u.a. Tag24 - berichten, soll noch am Donnerstagabend die Entscheidung fallen, wie es weiter geht. Alles deutet darauf hin, dass CDU und SPD eine Koalition bilden werden.
Es stellt sich nur die Frage: Woher kommen die notwendigen Stimmen, damit CDU und SPD eine eigene Mehrheit bilden? Das BSW hat angekündigt, unter Umständen zur Tolerierung bereit zu sein, auch die Linke hat dies signalisiert. Die Grünen blocken bisher ab. Und die AfD? Deren Geschäftsführer Jan Zwerg hatte einen Tag nach der Wahl selber vorgeschlagen, eine Regierung von CDU und SPD unterstützen zu wollen (siehe hier:
https://x.com/kollenbergkai/status/1830519812503507156). Es bleibt jedoch zu hoffen, dass diese Äußerung in eine Bierlaune gefallen ist und die AfD nicht ernsthaft Steigbügelhalter für solch einen Zusammenschluss spielen möchte.
So oder so: Es bleibt spannend, wie sich Kretschmer seinen Machterhalt sichern möchte.
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