Heute nehme ich als Stadtrat zwei bedeutende Termine wahr. Der erste Termin ist eine Informationsveranstaltung zur möglichen Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Müllmengen in der Innenstadt zu reduzieren und die Sauberkeit zu fördern. Freiburg erzeugt derzeit rund 4.500 Tonnen Müll pro Jahr, von denen 43 % allein in der Innenstadt aus Einwegverpackungen bestehen. Die Stadt möchte jedoch zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abwarten, das momentan prüft, ob die Einführung einer Verpackungssteuer tatsächlich in die Kompetenz der Kommunen fällt. Der Bundesverband der Systemgastronomie, dem unter anderem Unternehmen wie McDonald’s angehören, hat dagegen geklagt und fordert eine bundesweite Lösung statt einzelner kommunaler Regelungen. Ein interessanter Aspekt in Freiburg ist die Gehwegreinigungssatzung, die Gastronomiebetriebe bereits zur Reinigung ihrer unmittelbaren Umgebung verpflichtet. Eine zusätzliche Verpackungssteuer könnte daher für die Unternehmen eine weitere finanzielle Belastung bedeuten. In Tübingen, das bereits eine Verpackungssteuer eingeführt hat, war zudem bislang kein nennenswerter Rückgang des Müllvolumens in der Gesamtstadt festzustellen. Die Einführung der Steuer würde für Freiburg voraussichtlich vier Vollzeitstellen erfordern. Im städtischen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 wurden bereits 3 Millionen Euro zur Deckung der erwarteten Kosten vorgesehen. Die AfD spricht sich klar gegen eine solche Steuer aus, mit der Begründung, dass die Inflation die Bürger bereits stark belaste und viele Produkte ohnehin teuer genug seien. Zudem wird erwartet, dass die Verpackungssteuer mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden wäre, der weitere Kosten in Millionenhöhe verursachen könnte. Euer Stadtrat Schwarz