AfD-Gruppe im Freiburger Gemeinderat setzt auf gerichtliche Klärung Nach eingehender Beratung haben wir, die AfD-Gruppe im Freiburger Gemeinderat, uns entschlossen, juristische Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass unsere zukünftigen Beiträge in den Veröffentlichungen der Stadt Freiburg nicht ohne nachvollziehbare Gründe abgelehnt werden. Wir werden dazu eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage einreichen, um feststellen zu lassen, dass unser Beitrag hätte abgedruckt werden müssen. Unser Anliegen ist es, dass die Meinungsvielfalt im Gemeinderat respektiert und eine faire Darstellung aller politischen Positionen gewährleistet wird. Wir sind überzeugt, dass die Bürger ein Recht darauf haben, alle Standpunkte zu erfahren – auch wenn diese von der allgemeinen politischen Linie abweichen. Mit dieser Entscheidung setzen wir uns für Transparenz und Meinungsfreiheit im Freiburger Gemeinderat ein und werden uns weiterhin dafür stark machen, dass politische Beiträge nicht aufgrund ideologischer Unterschiede zurückgehalten werden.