Freiburgs Alternative im Gemeinderat

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Im Mittelpunkt unserer Politik stehen die Bürger Freiburgs – Familien, Rentner, Schüler, Arbeitnehmer, Einzelhändler und Unternehmer. Für deren Belange setzen sich Stadtrat Karl Schwarz und Markus Castro ein.

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Freiburgs Alternative im Gemeinderat

📢 EILMELDUNG: Kanzler Scholz stellt die Vertrauensfrage

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen. Diese Entscheidung folgt auf die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und ist ein Schritt, um politische Klarheit zu schaffen und den Weg für mögliche Neuwahlen im März 2025 zu ebnen.

🇩🇪 Die AfD steht bereit: Unser Land braucht eine Wende – eine Politik, die zum Wohle der Bürger handelt und sich für die Interessen Deutschlands starkmacht. Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und Deutschland wieder auf einen Kurs der Stabilität und Handlungsfähigkeit zu bringen!

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Eilnachricht

📢 Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
🕘 Stand: 06.11.2024, 21:04 Uhr

Die Ampelkoalition steht vor dem Aus: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit soeben in Berlin bestätigte. Scholz wird um 21:15 Uhr im Kanzleramt vor die Presse treten und Stellung nehmen.

Die Krise innerhalb der Koalition spitzt sich weiter zu. Zuvor hatte Lindner Scholz eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen, um Stabilität für Deutschland zurückzugewinnen. Die SPD hat für 22:30 Uhr eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion einberufen.

Hintergrund: Lindner forderte in den Verhandlungen unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Vielverdiener und eine Neuausrichtung in der Klimapolitik – Themen, die zu erheblichen Spannungen mit SPD und Grünen führten.

Weitere Informationen folgen nach der Pressekonferenz um 21:15 Uhr.

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Herzliche Gratulation an den 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, seitens der AfD-Gruppe im Freiburger Gemeinderat! Sein Wahlsieg ist ein starkes Zeichen dafür, dass sich Sitzfleisch, Ehrgeiz und Wille in der Politik auszahlen. Trump hat bewiesen, dass man auch Rückschläge hinnehmen und trotzdem fest zu seinen Standpunkten stehen kann – selbst wenn der Gegenwind heftig ist und die Stimmen der Gegner laut werden.

Aktuell erleben wir, wie hart arbeitende Menschen, Handwerker und Arbeiter sich nicht mehr von einer abgehobenen Elite bevormunden lassen, sondern ihre Stimme erheben. Amerika mag jedoch nicht Deutschlands Lösung sein. Deutschland braucht einen eigenen Weg, um seine Souveränität zu bewahren und unabhängiger zu werden. Den Slogan „America First“ könnten wir auch auf uns anwenden: „Deutschland zuerst“ – für das Wohl unserer Bürger und unseres Landes!

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📢 Selbstbestimmungsgesetz in Kraft: Freiburg hisst Transgender-Flagge als Zeichen der Vielfalt 🏳️‍⚧️

Das Selbstbestimmungsgesetz ist am 1. November in Kraft getreten. Ab heute, Montag, 4. November, können Personen ihren Geschlechtseintrag durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern – ohne medizinische Gutachten, wie es bisher nötig war.

Die Stadt Freiburg feiert diesen Meilenstein für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen und setzt ein Zeichen der Vielfalt, indem heute die Transgender-Flagge am Rathaus gehisst wird. 🏳️‍⚧️

ℹ️ Die Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags muss drei Monate im Voraus eingereicht werden. Neue Vornamen müssen der Geschlechtsangabe entsprechen und können innerhalb eines Jahres nicht wieder geändert werden. Mehr Infos unter www.freiburg.de/selbstbestimmungsgesetz

❗️AfD-Gemeinderatsgruppe Freiburg kritisiert Selbstbestimmungsgesetz und prüft Flaggenregelung❗️

Die AfD-Gemeinderatsgruppe Freiburg lehnt das Selbstbestimmungsgesetz ab. Zahlreiche Fachleute und Psychotherapeuten haben sich kritisch geäußert. Ohne psychologische Gutachten, wie sie bisher Pflicht waren, entfällt eine wichtige Unterscheidung zwischen einer Identitätsfrage und anderen psychischen Herausforderungen, wie Depressionen.

Wir sehen die Gefahr, dass Jugendliche durch dieses Gesetz zu voreiligen Entscheidungen verleitet werden. Studien zeigen, dass fünf Viertel der Mädchen sich in ihrem Körper unwohl fühlen – oft eine vorübergehende Phase. Voreilige Entscheidungen könnten langfristige Folgen haben, besonders wenn Betroffene später mit ihrem Geschlechtswechsel unzufrieden sind.

Statt Fortschritt bringt dieses Gesetz unserer Ansicht nach mehr Verwirrung und eine gesellschaftliche Belastung.

Die AfD-Gemeinderatsgruppe überprüft zudem, ob das Hissen der Transgender-Flagge am Freiburger Rathaus mit den Vorgaben des Flaggenerlasses vereinbar ist.

Stadt Freiburg im Breisgau

Selbstbestimmungsgesetz

Am 01.11. 2024 tritt das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) in Kraft. Dieses Gesetz ersetzt das bisherige Transsexuellengesetz sowie die Erklärungsregelungen für intersexuelle und nichtbinäre Personen nach § 45b des…

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Heute steht noch ein zweiter wichtiger Termin auf dem Programm: Eine Informationsveranstaltung zur Gemeinderatsarbeit. Hier geht es darum, die Rechte und Pflichten eines Stadtrates, einer Fraktion und einer Gruppe im Gemeinderat näher kennenzulernen. Diese kleine Schulung behandelt zentrale Punkte der Gemeindeordnung sowie die Gepflogenheiten und Verhaltensregeln, die für die Arbeit im Rat und den Umgang untereinander wichtig sind. Ein guter Anlass, um Wissen aufzufrischen und sicherzustellen, dass wir alle im Gemeinderat den gleichen rechtlichen Rahmen und die gleichen Verhaltensstandards kennen.

Euer Stadtrat Schwarz 💪🏻

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Heute nehme ich als Stadtrat zwei bedeutende Termine wahr.

Der erste Termin ist eine Informationsveranstaltung zur möglichen Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Müllmengen in der Innenstadt zu reduzieren und die Sauberkeit zu fördern. Freiburg erzeugt derzeit rund 4.500 Tonnen Müll pro Jahr, von denen 43 % allein in der Innenstadt aus Einwegverpackungen bestehen. Die Stadt möchte jedoch zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abwarten, das momentan prüft, ob die Einführung einer Verpackungssteuer tatsächlich in die Kompetenz der Kommunen fällt. Der Bundesverband der Systemgastronomie, dem unter anderem Unternehmen wie McDonald’s angehören, hat dagegen geklagt und fordert eine bundesweite Lösung statt einzelner kommunaler Regelungen.

Ein interessanter Aspekt in Freiburg ist die Gehwegreinigungssatzung, die Gastronomiebetriebe bereits zur Reinigung ihrer unmittelbaren Umgebung verpflichtet. Eine zusätzliche Verpackungssteuer könnte daher für die Unternehmen eine weitere finanzielle Belastung bedeuten. In Tübingen, das bereits eine Verpackungssteuer eingeführt hat, war zudem bislang kein nennenswerter Rückgang des Müllvolumens in der Gesamtstadt festzustellen.

Die Einführung der Steuer würde für Freiburg voraussichtlich vier Vollzeitstellen erfordern. Im städtischen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 wurden bereits 3 Millionen Euro zur Deckung der erwarteten Kosten vorgesehen. Die AfD spricht sich klar gegen eine solche Steuer aus, mit der Begründung, dass die Inflation die Bürger bereits stark belaste und viele Produkte ohnehin teuer genug seien. Zudem wird erwartet, dass die Verpackungssteuer mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden wäre, der weitere Kosten in Millionenhöhe verursachen könnte.

Euer Stadtrat Schwarz

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Freiburgs Alternative im Gemeinderat

AfD-Gruppe im Freiburger Gemeinderat setzt auf gerichtliche Klärung

Nach eingehender Beratung haben wir, die AfD-Gruppe im Freiburger Gemeinderat, uns entschlossen, juristische Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass unsere zukünftigen Beiträge in den Veröffentlichungen der Stadt Freiburg nicht ohne nachvollziehbare Gründe abgelehnt werden. Wir werden dazu eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage einreichen, um feststellen zu lassen, dass unser Beitrag hätte abgedruckt werden müssen.

Unser Anliegen ist es, dass die Meinungsvielfalt im Gemeinderat respektiert und eine faire Darstellung aller politischen Positionen gewährleistet wird. Wir sind überzeugt, dass die Bürger ein Recht darauf haben, alle Standpunkte zu erfahren – auch wenn diese von der allgemeinen politischen Linie abweichen.

Mit dieser Entscheidung setzen wir uns für Transparenz und Meinungsfreiheit im Freiburger Gemeinderat ein und werden uns weiterhin dafür stark machen, dass politische Beiträge nicht aufgrund ideologischer Unterschiede zurückgehalten werden.

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Antwort der Kanzlei:

Sehr geehrter Herr Schwarz,

vorliegend kann es verschiedene rechtliche Wege geben, wobei entscheidend ist, worauf Ihr Interesse gerichtet ist. Wollen Sie eine Nachholung des Abdrucks Ihres Beitrags oder die Sicherstellung, dass so etwas in Zukunft nicht mehr geschieht? In letzterem Fall wäre beispielsweise eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage einzulegen, d. h. eine Klage auf Feststellung, dass dieser Beitrag hätte abgedruckt werden müssen.

Insgesamt sehe ich Ihren Beitrag noch als der Satzung entsprechend an. In der Tat kann man hier aber problematisieren, dass größtenteils auf allgemeine politische Verhältnisse Bezug genommen wird, etwa auf die polizeiliche Kriminalstatistik und die allgemeine Migrationspolitik. Die konkreten Straftaten in Freiburg dienen eher als Aufhänger dafür. Dadurch gibt es einen gewissen Bewertungsrahmen, d. h., dass es sich nicht sicher voraussagen lässt, wie ein Richter das bewerten würde. Sie sollten die Beiträge der anderen Fraktionen durchforsten und nachweisen, dass diese sich auch oft allgemein-politisch geben.

Mit freundlichen Grüßen

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Freiburgs Alternative im Gemeinderat

Ich bitte Sie um eine Beurteilung der rechtlichen Möglichkeiten, die uns in dieser Situation zur Verfügung stehen, insbesondere in Hinblick auf eine mögliche Verletzung des Rechts auf Veröffentlichung gemäß § 20 GemO und die Frage, ob die Ablehnung durch das Redaktionsstatut oder andere rechtliche Regelungen abgedeckt ist. Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und wie wir gegen diese Entscheidung vorgehen können.
Mit freundlichen Grüßen, Karl Schwarz Stadtrat AfD-Gruppierung im Gemeinderat Freiburg

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Sehr geehrter Herr Mandic,

ich wende mich an Sie, um die rechtliche Beurteilung eines Vorgangs in Bezug auf die Veröffentlichung unseres Beitrags im Amtsblatt Freiburg zu erbitten. Im Folgenden finden Sie eine detaillierte Zusammenfassung des Sachverhalts:

Am Mittwoch, den 24.10.2024, erhielten Stadtrat Castro und ich eine E-Mail vom Presse- und Öffentlichkeitsreferat der Stadt Freiburg im Breisgau, zuständig für das Amtsblatt Freiburg. Darin wurden wir darauf hingewiesen, dass unser Beitrag für die bevorstehende Ausgabe des Amtsblatts noch nicht vorliege und bis spätestens Donnerstag, den 24.10.2024, um 09:00 Uhr eingereicht werden müsse, um noch veröffentlicht zu werden.

Ich habe daraufhin unseren Geschäftsführer, Herrn Fabian Kohlmeyer, informiert, der am 23.10.2024 um 16:31 Uhr den Beitrag mit dem Titel „Kulturelle Bereicherung am Stühlinger Kirchplatz“ (Dokument: AfD-Beitrag Amtsblatt Oktober.pdf) an die Redaktionsleitung des Amtsblatts sendete. Am selben Abend, um 20:25 Uhr, erhielt mein Büroleiter eine Antwort der Redaktion mit folgenden Mitteilungen:

Der Beitrag sei verspätet eingegangen.
Eine Veröffentlichung in der eingereichten Form sei abzulehnen, da der Inhalt nach Einschätzung der Redaktion nicht durch das Redaktionsstatut gedeckt sei.
Zusätzlich zu dieser Ablehnung fügte das Amtsblatt das aktuelle Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Stadt Freiburg bei, das auf § 20 Absatz 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) basiert. Das Statut wurde am 23.07.2024 vom Gemeinderat der Stadt Freiburg beschlossen und trat am 01. August 2024 in Kraft.

Herr Kohlmeyer konnte diese Rückmeldung mit der Kritik am Beitrag jedoch erst am 24.10.2024, nach Ablauf der Abgabefrist um 09:00 Uhr, lesen. Damit bestand für ihn keine Möglichkeit, auf die Rückmeldung zu reagieren oder einen überarbeiteten Beitrag einzureichen. Nach Ablauf der Frist erhielt Herr Kohlmeyer am selben Tag eine weitere Nachricht des Amtsblatts, die ihn wie folgt informierte:

Sehr geehrter Herr Kohlmeyer,
da wir innerhalb der gestern gesetzten Frist bis heute Morgen, 9:00 Uhr, keinen überarbeiteten oder neuen Beitrag erhalten haben, der den Anforderungen des Redaktionsstatuts entsprochen hätte, erscheint die kommende Amtsblatt-Ausgabe OHNE einen Beitrag der AfD-Gruppierung.

Wir werden anstelle des AfD-Beitrags folgenden Text abdrucken:

Kein Beitrag der AfD
Die AfD-Gruppierung hat bis Redaktionsschluss keinen Beitrag geliefert, der den Anforderungen des vom Gemeinderat beschlossenen Redaktionsstatuts entspricht.
Das Redaktionsstatut ist unter www.freiburg.de/amtsblatt nachzulesen.

Mit freundlichen Grüßen,
Stadt Freiburg im Breisgau
Presse- und Öffentlichkeitsreferat
Redaktion Amtsblatt

Position der AfD-Gruppierung im Gemeinderat:

Wir, die AfD-Gruppierung im Gemeinderat, sind der Meinung, dass das Amtsblatt der Gemeindeordnung (§ 20 GemO) unterliegt und dass durch die Ablehnung unseres Beitrags eine unzulässige Zensur stattfindet. Unser Beitrag erfülle die Kriterien zur Unterrichtung der Einwohner über kommunale Belange, da der Stühlinger Kirchplatz ein öffentlicher Ort in Freiburg ist und die geforderte Sicherheit in Freiburg ebenfalls einen kommunalen Bezug darstellt.

Relevante Passagen aus dem Redaktionsstatut:

Ziffer 6: Beiträge müssen einen Bezug zu gemeinderätlichen Zuständigkeiten, städtischen Vorhaben, Planungen oder kommunalpolitischen Veranstaltungen haben. Nicht zulässig sind politische Stellungnahmen ohne kommunalen Bezug, strafrechtlich relevante Äußerungen sowie beleidigende oder menschenverachtende Inhalte. Bei Nichteinhaltung wird der Beitrag zurückgewiesen, mit der Möglichkeit einer Überarbeitung oder Ersatzlieferung.
Anhang: AfD-Beitrag Amtsblatt Oktober.pdf (Inhalt des Beitrags umfasst u. a. einen Bezug zu Kriminalität am Stühlinger Kirchplatz sowie allgemeine Forderungen zur Migrationspolitik) und Redaktionsstatut für das Amtsblatt

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Brief vom Bundesvorstand:

Liebe Leser,

man kann kaum heftiger bei den Bürgern in Ungnade fallen: 54 Prozent der Deutschen fordern inzwischen Neuwahlen, 85 Prozent sind unzufrieden mit der Ampel-Regierung. Es ist mit Blick auf diese Zahlen geradezu sinnbildlich, wenn das Kanzleramt zur gleichen Zeit in einer Ausschreibung nach 26 neuen Luxusstühlen sucht, die mit einem Stückpreis von 4.000 Euro gehandelt werden. Die abgehobenen Damen und Herren in der Ampel-Regierung und in den etablierten Parteien kümmern sich um ihren Komfort, während Zehntausende VW-Mitarbeiter dank der zerstörerischen Ampel-Politik um ihre Existenz bangen müssen.

Derweil hält die Massenmigration unverändert an. Die Zahl der illegalen Flug-Einreisen aus Bulgarien explodiert, während Kanzler und Innenministerin untätig bleiben und weitere Signale für illegale Sozialmigration aussenden. Gesellschaftspolitisch wird dann auch noch mit dem „Selbstbestimmungsgesetz“ an den Grundlagen der Biologie und des zivilisierten Zusammenlebens gesägt. Die Bürger haben keine Worte mehr und wenden sich mit Grausen ab. Es bleibt somit nur zu hoffen, dass das unwürdige Schauspiel schnellstmöglich durch Neuwahlen beendet wird. Die AfD steht dazu bereit, die Politikwende einzuleiten und die Ideologie-Projekte der Ampel wieder zu beenden!

Sie haben Beiträge, Kommentare, Anregungen, Lob oder Kritik? Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung an redaktion@afd.de.

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📜 Heute am Allerheiligen gedenken wir in Freiburg besonders unseres Schutzpatrons, des heiligen Georgs, und der St. Georgs-Kirche. Die St. Georgs-Kirche im Stadtteil St. Georgen ist ein bedeutendes Zeugnis unserer Geschichte und ein Symbol für den Glauben und die Tradition unserer Stadt.

Der heilige Georg steht seit Jahrhunderten als Schutzpatron Freiburgs für Mut und Tapferkeit im Kampf gegen das Böse. Das Georgskreuz auf unserem Stadtwappen erinnert uns daran, wie tief die Verbundenheit zu unserem Schutzpatron in unserer Kultur verwurzelt ist. 🙏

An diesem Allerheiligen-Tag gedenken auch wir von der AfD-Gruppe Freiburg des heiligen Georgs und der Werte, die er für unsere Stadt symbolisiert.

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