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Trotz des Verlustes seiner Regierungsmehrheit könnte Ministerpräsident Andrej Babiš im Amt bleiben․ Das hat mit dem tschechischen Staatsoberhaupt Miloš Zeman zu tun, der aktuell aber auf der Intensivstation liegt․
Die Regelung soll für fast alle einreisenden Ausländern gelten․ Wann sie in Kraft treten soll, ist noch unklar․ Fraglich ist auch, welche der weltweit verwendeten Impfstoffe Washington anerkennen wird․
Der Staat darf und muss Druck ausüben․ Das ist kein Apartheid-Regime, sondern schlicht demokratisch beschlossene und rechtsstaatliche Notwendigkeit zum Schutz des Einzelnen und der Gemeinschaft․
Damit die Vergütung der Architekten fällig wird, müssen strenge Voraussetzungen beachtet werden․ Von Bauherren kann es vielfältige Einwände geben, erklärt der Rechtsanwalt Friedrich-Karl Scholtissek in seinem Gastbeitrag․