Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Bundesverwaltungsgericht: Versammlungsverbot zu Corona-Beginn unverhältnismäßig
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Das komplette Verbot sei „ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit“ gewesen, heißt es vom Gericht․ Das Versammlungsverbot zu Beginn der Corona-Pandemie war demnach unverhältnismäßig․

​​​​​Münchner Polizei stoppt verbotenen Demonstrationszug gegen Corona-Maßnahmen
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Das Münchner Verwaltungsgericht hatte zuvor Eilanträge gegen ein Verbot eines Demonstrationszuges durch die Innenstadt abgewiesen․ Den Teilnehmern des Zuges wurden Bußgeldverfahren in Aussicht gestellt․

​​​​​Proteste wegen Nagornyj Karabach: Armenier fühlen sich von ihrer Führung verraten
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Tausende Armenier fordern den Rücktritt des Regierungschefs․ Doch Paschinjan versucht weiter, den Waffenstillstand mit Aserbaidschan zu rechtfertigen․ Aber die Wut über die Niederlage in Nagornyj Karabach trifft nicht nur ihn․

​​​​​„Marsch der Unabhängigkeit“: Straßenschlacht an Polens Gedenktag
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Ungeachtet des Versammlungsverbots folgen Tausende in Warschau einem von Rechten zum Unabhängigkeitstag organisierten Marsch․ Dessen Organisator hat im Zuge des Abtreibungsstreits linken Gruppen den „Krieg“ erklärt․

​​​​​Neue Proteste in Thailand: Von Hongkong und Bruce Lee lernen
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Trotz des Ausnahmezustands protestiert die Jugend in Thailand weiter für Demokratie und Reformen․ Nach der Festnahme ihrer Anführer organisiert sich die Bewegung spontan über das Internet - und folgt dabei einem Vorbild․

​​​​​Proteste in Thailand: Versammlungsverbot für Bangkok
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Mehr als vier Personen dürfen in Bangkok nicht mehr zusammenkommen․ Die Redefreiheit in sozialen Medien wird eingeschränkt․ So gehen die thailändischen Behörden gegen Proteste von Regierungsgegnern vor․

​​​​​Australien geht hart gegen Verstöße vor
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In Down Under herrscht pandemiebedingt noch Versammlungsverbot․ Einige Bürger rufen trotzdem zu Demonstrationen gegen die Sicherheitsmaßnahmen auf․ Der Staat geht mitunter hart gegen sie vor․

​​​​​Kurz nach Semesterbeginn: Viele Neuinfektionen an Amerikas Universitäten
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Amerikas Universitäten melden eine Woche nach Semesterbeginn unerwartet viele Covid-19-Fälle – trotz Versammlungsverboten und Abstandsregeln․ Die Universitäten drohen nun mit harten Strafen․

Versammlungsfreiheit von Anti-Corona-Maßnahmen besonders getroffen
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Die wachsende Zahl von Gerichtsentscheidungen zeigt, wie stark sich die Infektionsschutzmaßnahmen auf Demonstrationen auswirken․ Erstmals seit Beginn der Krise hat Karlsruhe nun ein Versammlungsverbot aufgehoben․

Bundesverfassungsgericht: Kein generelles Versammlungsverbot in Hessen
#Bundesverfassungsgericht #Versammlungsverbot #Coronavirus #Demonstration #Gießen #Hessen

In Gießen wurden zwei Demonstrationen im Zuge der Corona-Verordnung verboten․ Nun haben sich die Veranstalter vor dem Verfassungsgericht dagegen gewehrt und teilweise Recht bekommen․