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Die ÖVP-Grünen-Regierung in Wien beschließt eine neue Finanzierung des öffentlichen Rundfunks ORF․ Privilegien sollen gekappt werden, der Beitrag sinkt․ Er wird jetzt wie in Deutschland pro Haushalt fällig․
Eine politische Liebesheirat war es von Anfang an nicht․ Und die Pandemie hat auch nicht zur Entspannung innerhalb der österreichischen Regierung beigetragen․ Warum die Koalition trotzdem zusammenhält․
Ein Wiener „Bierwirt“ ist durch einen Rechtsstreit mit der Grünen-Politikerin Sigrid Maurer bekannt geworden, die er mit frauenverachtenden Nachrichten beschimpft haben soll․ Jetzt soll er unter Verdacht stehen, eine Frau getötet zu haben․
Die österreichische Grünen-Politikerin Sigrid Maurer hatte Hassnachrichten mit Namen des Absenders veröffentlicht – und war dafür verurteilt worden․ Jetzt wurde sie freigesprochen․
Wegen übler Nachrede war die frühere Grünen-Politikerin Sigrid Maurer verurteilt worden – weil sie obszöne Facebook-Nachrichten und deren wahrscheinlichen Verfasser veröffentlichte. Das Urteil wurde nun vom Oberlandesgericht kassiert.