Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Nach Gerichtsurteil: Großbritannien und Ruanda halten an Abschiebeplänen fest
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Die britische Regierung kündigt einen neuen Vertrag zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „binnen Tagen“ an․ Ruanda erklärt, dieser werde unverzüglich ratifiziert․

​​​​​Gerichtsurteil: Ministerium muss Infos über Lambrechts Hubschrauberflug herausgeben
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Dabei geht es unter anderem um das Programm eines Truppenbesuchs und Unterlagen der Flugbereitschaft․ Private Unterlagen muss die frühere Verteidigungsministerin aber nicht offen legen․

​​​​​Ein Gericht stellt „Push-Tan“ in Frage
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Ein Nebensatz in einem Gerichtsurteil könnte das Authentifizierungsverfahren beerdigen․ Das wäre das Ende für das mobile Banking, wie wir es heute kennen․

​​​​​Kryptoanlagen: Warum das Ripple-Urteil wenig Klarheit bringt
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Das Gerichtsurteil bringt Schwung in den Kryptomarkt․ Die Branche verbucht es als Erfolg․ Doch eigentlich bleiben die Widersprüche․

​​​​​Kryptowährung Ripple: Gerichtsurteil lässt Kryptosektor aufatmen
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Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat eine Richterin in New York entschieden, dass Ripple kein Wertpapier ist․ Und direkt ist der Wert von Ripple und anderen Kryptowährungen in die Höhe geschossen․

​​​​​Nach Klage: Liebscher & Bracht müssen Werbung ändern
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Die selbst ernannten Schmerzspezialisten Liebscher & Bracht haben nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW auf irreführende Weise für ihre Produkte geworben․ Ein Urteil gegen sie wurde nun rechtskräftig․

​​​​​BGH stärkt Fluggastrechte bei verspäteten Anschlussflügen
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Das Gericht hat entschieden, dass es nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung darauf ankommt, wann das Ziel erreicht wird․ Auch wenn unterschiedliche Fluggesellschaften genutzt werden․

​​​​​Gerichtsurteil: Roger Waters darf in Frankfurt auftreten
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Die Stadt Frankfurt wollte das Konzert von Roger Waters in der Festhalle verbieten, doch das Verwaltungsgericht hat anders entschieden․ Für die Kunstfreiheit mag das richtig sein, gut aber ist es nicht․

​​​​​Wat mutt, dat mutt? Zweifelhafte Kommentare zu Gerichtsurteilen bei „Libra“
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Die mehrheitlich in Staatshand befindliche Juris GmbH veröffentlicht Kommentare zu Gerichtsurteilen․ In ihnen finden sich Leichtfertiges und Geschmackloses․ Dabei richtet sich das Angebot „Libra“ an praktizierende Juristen․

​​​​​Nach Gerichtsurteil: Haenel will nicht alle Waffen vernichten
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Der Waffenhersteller interpretiert ein Gerichtsurteil aus Düsseldorf․ Demnach sei nur ein Teil der Gewehre von der Anordnung der Justiz betroffen․

​​​​​Rechtsstreit um Waffen: Sachsens Polizei will Gewehre nicht zurückgeben
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Nach einem Gerichtsurteil gab es Gerüchte, dass die sächsische Polizei ihre Sturmgewehre zurückgeben müsse․ Der Innenminister stellt jetzt klar, dass er sie behalten will․

​​​​​Amber Heards Anwälte stellen Berufungsantrag nach Gerichtsurteil
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Die Schauspielerin habe die behaupteten Übergriffe durch ihren Ex-Ehemann Johnny Depp wohl schon früher zu Protokoll gegeben – das Gericht habe diese jedoch nicht beim Prozess im Mai als Beweise zugelassen․

​​​​​Haftstrafe für Alexander Falk nach Schuss auf Anwalt bestätigt
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Der Hamburger Verlagserbe und einstige Börsenstar Alexander Falk muss wohl zum zweiten Mal ins Gefängnis․ Das entschied der BGH am Mittwoch․

​​​​​5,2 Millionen Euro Entschädigung für ärztlichen Fehler bei Geburt
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Noch nie wurde in Spanien eine so hohe Entschädigungssumme gezahlt: Ein Mädchen kam wegen der Fahrlässigkeit von Arzt und Hebamme schwer geschädigt auf die Welt․

​​​​​Wut über Gerichtsurteil:16-Jährige in Florida nicht „reif“ genug für Abtreibung
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In Florida hat ein Gericht einer 16-Jährigen verboten, ihre Schwangerschaft abzubrechen․ Sie sei nicht „ausreichend reif“, um über eine Abtreibung entscheiden zu können – wohl aber, um ein Kind auszutragen․

​​​​​Gerichtsurteil: Nachbarn müssen Spiegelungen von Solaranlage hinnehmen
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In Niedersachsen fühlen sich Nachbarn von einer Solaranlage auf dem Dach geblendet․ Der Fall landet vor Gericht․ Das entscheidet gegen die Kläger․

​​​​​Gerichtsurteil: Rechts vor links gilt nicht auf Parkplätzen
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Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ lernt jeder in der Fahrschule․ Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt gilt sie jedoch nicht auf Parkplätzen․ Allerdings gibt es auch hiervon wieder eine Ausnahme․

​​​​​USA: HPV-Infektion nach Sex im Auto – Kfz-Versicherer soll Millionensumme zahlen
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Sex im Auto kann auch gefährlich sein: Eine Frau im Bundesstaat Missouri hat sich dabei mit humanen Papillomviren angesteckt․ Von der Kfz-Versicherung des Mannes erhält sie nun rund 4,9 Millionen Euro․

​​​​​Österreich: Neonazi-Rapper zu zehn Jahren Haft verurteilt
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Bekannt wurde der rechtsextreme Rapper „Mr․ Bond“ weil der Attentäter von Halle den Livestream seiner Tat mit dessen Musik hinterlegte․ Nun wurde der 37-Jährige wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz zu einer Haftstrafe verurteilt․

​​​​​Arbeitgeber darf die Rückkehr aus Homeoffice anordnen
#HomeOffice #Gerichtsurteil #Landesarbeitsgericht #Coronavirus #München

Ein Grafiker muss seinen Wunsch begraben, auch weiterhin ausschließlich von zuhause aus zu arbeiten․ Das Landesarbeitsgericht München verwehrte ihm das „Recht auf Homeoffice“