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Der Supreme Court hat eine Maßnahme der Biden-Regierung ausgesetzt, die Einwanderungsbeamten mehr Ermessensspielraum bei Abschiebungen ließ․ Über die Richtlinie war zuvor in verschiedenen Bundesstaaten vor Gericht gestritten worden․
Das Infektionsgeschehen nimmt weiter an Fahrt auf․ Die Kritik an den anstehenden Lockerungen wird lauter․ Ab Dienstag gilt die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal – bei Verstößen drohen Konsequenzen․
Das Infektionsgeschehen nimmt weiter an Fahrt auf․ Die Kritik an den anstehenden Lockerungen wird lauter․ Ab Dienstag gilt die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal․ Ab Mittwoch können die Gesundheitsämter Konsequenzen bei Verstößen ziehen․
Sachbearbeiter von Asylverfahren haben immer einen Ermessensspielraum․ Im Falle des Ezîden Yousif Majel Darwish wurde er zu dessen Ungunsten ausgelegt․