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CDU-Generalsekretär fordert Bestrafung von Gewalttätern am Tattag
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Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will härter gegen Gewalt in Freibädern vorgehen․ Abschreckung funktioniere nur, wenn die Täter damit rechnen müssen noch am gleichen Tag verurteilt zu werden․
Ukraine: Selenskyj fordert Sondertribunal für Russen
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Der ukrainische Staatschef fordert abermals eine rigorose Bestrafung der gesamten russischen Staats- und Armeeführung․ Wer sie ihrer Strafe zuführen soll, bleibt aber offen․ Der Überblick․
Die Nacht in der Ukraine: Selenskyj fordert von UN Bestrafung Russlands
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Angriffe wie der auf das Einkaufszentrums in Krementschuk zielten bewusst auf Zivilisten, sagte der ukrainische Präsident vor dem UN-Sicherheitsrat․ Russland reagierte äußerst verärgert․ Im Donbass wird weiter erbittert gekämpft․ Der Überblick
Meinungsäußerung bei Olympia: China droht mit Bestrafung
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Was dürfen Sportler bei Olympia in Peking sagen? Die Gesetze in China in Sachen Meinungsäußerung sind äußerst vage und interpretierbar gehalten․ Nun ziehen die Organisatoren eine Drohkulisse auf․
Strompreisexplosion: Verbraucherschützer kritisieren „Bestrafung von Neukunden“
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Viele Stromkunden müssen wegen der rasant gestiegenen Preise zurück zum Grundversorger wechseln․ Viele müssen nun deutlich mehr bezahlen als deren Bestandskunden․ Das sei reine Schikane, kritisieren Verbraucherschützer․
Bestrafung von Richtern: EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen
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Die EU-Kommission macht Ernst und fordert den EuGH auf, für jeden Tag, an dem Polen die Disziplinarkammer nicht auflöst, Strafe zu zahlen․ Das gab es 2017 schon einmal․ Damals lenkte die PiS-Regierung schnell ein․
EU: Ungarn und Polen werden in Rechtsstaatsstreit überstimmt
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In der Europäischen Union soll ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht werden․ Ungarn und Polen sind dagegen und drohen mit einer Blockade wichtiger Entscheidungen․
Libanons Präsident: Ein Mann großer Worte
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Mit Michel Aoun haben die Libanesen einst große Hoffnungen verbunden․ Dann wurde er selbst Teil des korrupten Systems, das das Land in die Katastrophe geführt hat․