🇩🇪🇦🇹🇨🇭++ Maulkorb im Gesundheitsausschuss - Keine eigene Fragen an künftige EU-Kommissare möglich ++
Die EU redet öffentlich sehr gerne und großspurig von politischer Transparenz, während sie hinter den Kulissen aber das genaue Gegenteil vorantreibt. Üblicherweise finden nach einer Neuwahl des EU-Parlaments Anhörungen der zukünftigen EU Kommissare in den jeweiligen Ausschüssen statt, wo ihnen die angehörigen Abgeordneten Fragen stellen können.
Nicht jedoch im Gesundheitsausschuss (SANT). Ausgerechnet hier können die entsprechenden Mitglieder keine direkten Fragen an die designierten EU-Kommissare (Olivér Várhelyi & Hadja Lahbib) stellen. Stattdessen sammelt das Sekretariat vorab Fragen und Themenvorschläge ein, die der Ausschussvorsitzende dann vortragen wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
😉Da jeder weiß, wie der Laden hier läuft und wie sehr sich die Brüsseler Eliten grundsätzlich vor jeder Kritik zu schützen versuchen, gehe ich natürlich nicht davon aus, daß es auch nur eine einzige meiner Fragen (und die meiner Fraktion) durch die Vorauswahl schaffen.
Aus diesem Grund möchte ich die gestellten Fragen gerne an dieser Stelle öffentlich machen:
⏭️ Sehr geehrte designierte Kommissare Várhelyi und Lahbib,
[...] In diesem Zusammenhang würden wir gerne Ihre Meinung zu den folgenden kritischen Fragen erfahren:
🔺 Zum Thema Transparenz:
💉 Wie werden Sie die vollständige Offenlegung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Pharmaunternehmen sicherstellen? Wie stehen Sie insbesondere zu der noch ungeklärten Kommunikation zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla?
🔺 Zum Thema Haftung und Verantwortung:
💉 Welche konkreten Maßnahmen sehen Sie vor, um angemessene Entschädigungsmechanismen und die Haftung der Unternehmen für Nebenwirkungen von Impfungen zu etablieren?
🔺 Zum Krisenmanagement und zur demokratischen Kontrolle:
💉 Wie werden Sie die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen in künftigen Gesundheitskrisen sicherstellen?
💉 Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um den Einfluss von Pharmaunternehmen auf Entscheidungsprozesse zu bekämpfen?
🔺 Bezüglich der Untersuchung der COVID-19-Maßnahmen:
💉 Wie wollen Sie gegen die Zensur vorgehen, die sich gegen kritische Stimmen in den sozialen Medien richtete?
💉 Wie stehen Sie zur Erkennung und Erfassung des Post-Vac-Syndroms und anderer Impfnebenwirkungen?
💉 Wie werden Sie die Rolle der Begünstigten von Corona-Maßnahmen (Masken, Testzentren, Impfstoffhersteller) im Hinblick auf die staatliche Finanzierung überprüfen?
💉 Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Wirksamkeit der Impfstoffe im Vergleich zu den ursprünglichen Versprechungen hinsichtlich der Virusübertragung zu bewerten?
💉 Wie wollen Sie die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte prüfen?
💉 Welche Mechanismen sehen Sie für die Entschädigung von Personen vor, die durch Maßnahmen gegen das Coronavirus oder durch Nebenwirkungen der Impfung geschädigt worden sind?
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Vielleicht erzeugt diese Veröffentlichung bereits genug Druck, daß es einige dieser Fragen jetzt doch durch die Brüsseler Brandmauer schaffen. Es bleibt spannend und ich halte Sie - liebe Leser - natürlich weiter auf dem Laufenden.
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@christineandersonHerzliche Grüße
Ihre Christine Anderson, MdEP
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