➡️ Somit kann der Bevollmächtigte Robert Marschall seine durch #DemokratiePanne bzw. #DemokratieSkandal verunmöglichte Rede doch noch nachholen.
Ich werde selbstverständlich dran bleiben, dabei sein und berichten.
Ein großes Danke im Namen der 106.440 Unterzeichner an alle, die durch ihr Interesse und das Weitersagen der Story zu diesem Erfolg für die #DirekteDemokratie in Österreich beigetragen haben!
‼️ Erinnerung: nächste Eintragungswoche für Volksbegehren ist vom 11. bis 18.03.2024 in allen Gemeindeämtern, es gibt 14 Volksbegehren zur Auswahl.
🇦🇹 29.01.2024 ab 19 : 30 Uhr Alexander Ehrlich live bei Thomas Schaurecker (Sprache: Österreichisch. Auf Telegram, Facebook und Tiktok) 🇮🇹 29.01.2024 ab 21 : 00 Uhr Alexander Ehrlich live bei Giubbe Rosse TV (Sprache: Italienisch, verschiedenste Kanäle)
Themen: 👉#BauernProteste Frankreich, Deutschland, Rumänien, Litauen, Polen, Belgien, Italien 👉#DemokratiePanne bzw. #DemokratieSkandal vom 22.01.2024 in Österreich 👉#Sellner und das zahnlose Einreiseverbot nach Deutschland 👉#APO Konferenz in Frankreich im Februar 👉 Petitionen und Volksbegehren: Sinn & Zweck 👉Wichtigkeit von Twitter in der politischen Debatte (besonders Twitter-Trends) 👉 Allfälliges
Gäste: Marco Facchinelli, der als Teil der namen- und labellosen Teams eine Brückenfunktion zwischen Italien und dem deutschen Sprachraum übernimmt (er selbst lebt seit Jahren in Deutschland). Alexander Ehrlich, Grundrechtsaktivist und Österreich-Sprecher von Europeans United.
🇦🇹 Videoupdate zur #DemokratiePanne Stand: 27.01.2024 um 13 : 35 Uhr
Da das erste Video, in dem ich auf TikTok über den Vorfall informiert habe, dort mittlerweile über 10.000 Mal angesehen wurde (Anmerkung: nicht übel für einen Account, der erst eine Woche alt ist! TikTok funktioniert!), habe ich den derzeitigen Stand der Dinge rund um das "Nehammer muss weg" - Volksbegehren auch dort nachgetragen.
Ich bleibe dran und werde am 31.01.2024 von der Plenarsitzung des österreichischen Nationalrates aus darüber berichten, wie es weitergeht. Die Sitzung ist öffentlich - kommt doch vorbei, wenn ihr ein Stück Zeitgeschichte hautnah erleben und begleiten möchtet!
Das Parlamentspräsidium hat heute beschlossen, den Bericht des Verfassungsausschusses über die Anhörung am 22.01.2024 auf die Tagesordnung der #Plenarsitzung am 31.01.2024 zu setzen. Dies schließt den Bericht über die faktische Verweigerung des Rederechts für Robert Marschall mit ein.
Die 183 Abgeordneten können nun entweder entscheiden, das Volksbegehren ohne Redemöglichkeit für Marschall zu behandeln, oder sie können es an den Verfassungsausschuss zurückverweisen. In diesem Fall könnte Robert Marschall seine Rede nachholen.
Der Pressesprecher der Parlamentsdirektion hat mich eben erneut angerufen und mir mitgeteilt, dass mit einer Auskunft, wie das weitere Vorgehen hinsichtlich des verunmöglichten Rederechts von Robert Marschall am 22.01.2024 im Verfassungsausschuss des österreichischen Nationalrats aussehen könne, morgen Nachmittag (am 25.01.2024) zu rechnen sei.
Ich bleibe dran und berichte laufend über eventuelle Neuigkeiten in der Sache.
Der Pressesprecher der Parlamentsdirektion hat mich eben angerufen und mir mitgeteilt, dass sich morgen das Parlamentspräsidium, bestehend aus den Präsidentinnen und Präsidenten des Nationalrats und den Obleuten der parlamentarischen Klubs mit den Vorfällen rund um die Verunmöglichung des Rederechts für den Bevollmächtigten des Volksbegehrens "Nehammer muss weg!" befassen wird.
Ich bleibe dran und berichte laufend über eventuelle Neuigkeiten in der Sache.
Gerlinde Wolz, stellvertretende Bevollmächtigte beim #NehammerMussWeg#Volksbegehren, wurde trotz Wirbelsäulen-OP ein Stuhl verweigert, später wurde sie auch vom Boden vertrieben.
Nach einem Telefonat mit dem Pressesprecher der Parlamentsdirektion ist der Stand wie folgt: dass es einen Vorfall gegeben hat, ist unstrittig. Was genau passiert ist, wird hausintern ermittelt. Sobald Fakten feststehen, erhalte ich Rückmeldung. Ich bin gespannt.