WAS im SCHATTEN von MAGDEBURG sonst noch so PASSIERT... Ursula von der Leyen macht Druck im Kampf gegen das Bargeld Der Digitale Euro nimmt Fahrt auf. Die neue Technologie soll das Bargeld reduzieren. Kenner warnen vor einem Banken-Crash bei den Sparkassen. In der EU ist ein beinharter Machkampf um die Zukunft des Bargelds ausgebrochen. Schon vor einiger Zeit hatte dies ein Diplomat dem Magazin Politico bestätigt. Nun gibt es einen neuen Höhepunkt: Der deutsche Berichterstatter Stefan Berger von der CDU hat seinen Posten als Berichterstatter für den digitalen Euro aufgegeben. Berger drückt sich auf Anfrage der Berliner Zeitung höflich aus. Er sagte: „Ein Wechsel der Berichterstatter ist im EU-Parlament nicht ungewöhnlich und bringt neue Impulse sowie eine neue Ausgangssituation für Verhandlungen mit sich.“ Doch hinter dem angeblichen Routinevorgang steckt die Weichenstellung für die Zukunft des Bargelds. Die Richtungsentscheidung wird in Brüssel unter der Überschrift „digitaler Euro“ diskutiert: In dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission forcierten neuen System soll jeder EU-Bürger ein Konto bei der EZB haben, wo er in einer Wallet seine digitalen Geldbestände aufbewahrt. Die Geldbestände würden dem Kontobesitzer direkt zugeordnet. Die Anonymität des Geldes verschwindet in diesem Zahlungssystem. Damit wird das Geld absolut diebstahlsicher gegenüber Privatpersonen. Zugleich kann die EZB das Geld konfiszieren, wenn etwa der Verdacht der Geldwäsche besteht. Auch für andere Steuerungen ist das System praktisch: Wenn das digitale Konto mit anderen Datenbanken verknüpft wird, können die Behörden sofort zugreifen. Reisebeschränkungen, Klimawandelmaßnahmen oder Gesundheitsvorschriften können dazu führen, dass Zuwiderhandelnden der Zugriff auf ihr individuelles Geld gesperrt wird – automatisch. Der Streit in der EU dreht sich nun allerdings nicht darum, dass solche Einschränkungen die Freiheitsrechte der EU-Bürger beschneiden könnten. Beide Seiten sind sich darüber einig, dass die EU strenger und durchsetzungsfähiger werden soll. Doch Deutschland und einige andere Länder sehen die Gefahr, dass es bei der Umstellung zu einem Banken-Crash kommen könnte, der die vor allem in Deutschland wichtigen Genossenschaftsbanken und Sparkassen existenziell bedroht. Wenn nämlich das Geld der Kunden plötzlich bei der EZB landet, käme dies einem Bank-Run gleich. Das Geld gehört nämlich, wenn es bei der EZB deponiert ist, nicht mehr länger der lokalen Bank. Kleine Sparer haben derzeit im Durchschnitt etwa 3000 Euro auf ihren Banken. Diese Höhe dürfte mindestens für die Euro-Wallet veranschlagt werden. Laut Berger besteht die größte Angst der Banken darin, dass der digitale Euro die Kunden dazu veranlassen könnte, ihre Einlagen sehr plötzlich abzuziehen, was einen destabilisierenden Ansturm auf kleinere Banken auslösen würde, so der CDU-Politiker zu Politico. Die kleinen Banken sind der EZB lange schon ein Dorn im Auge. Seit vielen Jahren unterstützt auch die EU eine „Konsolidierung“ des europäischen Bankenmarkts. Der aktuelle Angriff der italienischen Unicredit ist Teil dieses Prozesses. Bei EZB und EU-Kommission fürchtet man nun, dass bei einer Verzögerung beim digitalen Euro die einmalige Chance verstreicht, die Genossenschaftsbanken und Sparkassen aus dem Markt zu drängen. Daher wollte man Berger als Berichterstatter loswerden, weil dieser sich überraschend plötzlich für die kleinen Banken einzusetzen begann. Berger warnt wegen der Gefahren für die deutschen Banken und Sparkassen und damit auch für die deutschen Kunden. Er sagte: „Die Finanzstabilität, wie im jetzigen System, muss gegeben bleiben. Die bisherigen Regelungen beim Abheben über den Geldautomaten müssen sich digital widerspiegeln.“ Zu den Gefahren einer schnellen Einführung sagt Berger: „Der digitale Euro wird ein neues Finanzzeitalter einleiten. Er erfordert das höchste Maß an Vorbereitung, und alle Kritikpunkte müssen adressiert werden. Es gibt keinen Grund zur Eile, denn die Regulierung soll mit der zeitlichen Entwicklung einhergehen...