KriegsrhetorikBundesverteidigungsminister Boris Pistorius hielt eine
🎬 Pressekonferenzzu dem Abhörskandal ab.
Ausschließliches Thema der Pressekonferenz ist die Kommunikationssicherheit der
Bundeswehr und die Frage, inwieweit die "Verbündeten" durch diesen Skandal verärgert sind und wie man sie beschwichtigen kann.
Keine einzige Frage wurde zum Inhalt des abgehörten Gespräches gestellt. Weder die Journalisten, noch der Verteidigungsminister selbst äußerten sich zum Elefanten im Raum, nämlich den Angriffsplänen des Generalstabes auf Russland.
Wäre die Veröffentlichung dieses Gespräches so ein Skandal und wären die Verbündeten verärgert, wenn der Inhalt des Gespräches nicht so brisant gewesen wäre?
Der Verteidigungsminister lässt dazu nur wissen, dass er jede Erörterung in Bezug auf den Inhalt des Gespräches mit der Begründung ablehne, dass er Putin nicht den Gefallen tun wolle, die Einheitsfront der "Verbündeten" auseinander zu bringen.
Das Volk hat also kein Recht, zu wissen, ob deutsche Militärs einen Angriffskrieg planen. Das ist Sache der NATO und geht das Volk nichts an. Es hat uns also nichts zu interessieren, ob wir vielleicht sterben und unser Land wieder in Schutt und Asche gelegt wird. Jede Frage danach ist also nach Meinung des Verteidigungsministers das Nachgeben gegenüber einer Feind-Propaganda.
Diese Logik setzt voraus, dass Russland unserer Feind ist und wir uns praktisch schon im Krieg mit Russland befinden. Wenn wir uns nicht im Krieg mit Russland befinden, dann befinden wir uns in einer ganz normalen Situation, in der die demokratischen Regeln zu gelten haben, nämlich die Freiheit der Information, der Rede und der politischen Willensbildung. Wenn das nicht mehr gelten soll, wenn Zweifel an dem Sinn der Feindseligkeit und am Sieg als Verrat bewertet werden, woran erinnert mich das doch gleich?
@RAStBChrisMoser