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Forwarded from R. T. Niemeyer
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„Machtergreifung 2024 - Das Ende der Parteien?“ Geschäftsordnung: Bundestag hebt Sitzungswoche vom 25. bis 29. November 2024 auf. Der Bundestag hat zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag, 15. November 2024, beschlossen, die geplante nächste Sitzungswoche vom 25. bis 29. November aufzuheben. In dieser Woche sollte der Bundeshaushalt 2025 abschließend beraten werden. Für die Aufhebung der Sitzungswoche votierten nach einer 15-minütigen Geschäftsordnungsdebatte die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die auch den Antrag gestellt hatten. Dagegen stimmten die AfD-Fraktion und die Gruppen Die Linke und BSW. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw46-de-go-debatte-freitag-1029802 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw46-de-go-debatte-freitag-1029802
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