UN-Abstimmung gegen Israel – deutliche Mehrheit für Rückgabe besetzter Gebiete
Bei einer aktuellen Abstimmung in der UN-Vollversammlung zu den völkerrechtswidrig annektierten "besetzten Gebieten in den Golanhöhen" hat sich Deutschland erneut seiner Stimme enthalten.
Die Resolution ruft Israel dazu auf, gemäß früherer Sicherheitsratsbeschlüsse die Gebiete zu räumen, die seit dem Sechs-Tage-Krieg gegen Syrien (1967) besetzt sind. 91 Länder votierten für die Resolution; lediglich acht Regierungen, darunter Großbritannien, die USA, Kanada und Australien stimmten dagegen und stellten sich damit auf die Seite Israels. Kein EU-Mitgliedsland sprach sich für Israel aus.
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dieBasis achtet die freie Selbstbestimmung, die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit und die Gleichberechtigung aller Staaten, wie sie in den Grundsätzen der UN-Charta der Vereinten Nationen und im Völkerrecht formuliert sind. (Quelle: Friedensleitlinien)
Германия
