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Infokanal für den Landesverband dieBasis NRW
dieBasis NRW zum geplanten „Staatsstreich“

Medienberichten ist heute zu entnehmen, dass eine Ermittlergruppe Wohnungen gestürmt und Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Bundesländern durchgeführt hat.

Die Maßnahmen sollen sich nach Verlautbarung des Generalbundesanwalts gegen eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und „Querdenkern“, Ex-Elitesoldaten und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete richten. Sie sollen geplant haben, "die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen".

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#dieBasis NRW sagt dazu: Wir stehen kompromisslos zum Grundgesetz. „Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab und versuchen diese aktiv zu verhindern." (Quelle)

Der historische Großeinsatz und die flankierende Medienberichterstattung werfen Fragen auf. Nach unserer Wahrnehmung scheint es um eine "politische Public-Relations-Übung" zu gehen.
Auch wenn wir uns einen Wandel in der Gesellschaft wünschen: Dieser kann nur friedlich und konstruktiv sein, wenn er unser Land voranbringen soll.

Der andere Blick:
NZZ
Tichys Einblick

#Freiheit #Demokratie #gewaltfrei #keinextremismus #grundgesetz
Mutwillige Beschädigung und Verunglimpfung sind keine legitimen Mittel politischer Auseinandersetzung und müssen geahndet werden!

Wir verstehen uns als ein basisdemokratisches Versöhnungsangebot für einen echten, friedlichen Diskurs und für die Teilhabe an politischen Entscheidungen. Daher können wir aggressive Handlungen uns gegenüber nicht nachvollziehen.

Wenn unsere Mitglieder oder ihr Eigentum angegriffen oder sie in ihrer Würde verletzt werden, dann sind für uns die Grenzen politischer Auseinandersetzung deutlich überschritten.

„dieBasis vereinigt Menschen, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung ... mitwirken wollen.Totalitäre, diktatorische, gewaltbereite oder gewalttätige Bestrebungen jeder Art lehnt der Landesverband entschieden ab.“

Strafanzeige ist gestellt und der Staatsschutz ist eingeschaltet.

Landtagswahl NRW: #dieBasis für einen freien, kontroversen und friedlichen Diskurs.

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#achtsamkeit #gewaltfrei #ltwnrw22