Am Nachmittag hat in München die 60. Sicherheitskonferenz begonnen. Gleich zu Beginn wird bekannt: Bundeskanzler Scholz und Selenskyj haben eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet. Diese lege fest, dass Deutschland die Ukraine so lange wie nötig bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen wird, militärisch wie zivil. Außerdem gab Scholz ein neues Rüstungspaket im Wert von über einer Milliarde Euro für die Ukraine für Artilleriemunition und Luftabwehrsysteme bekannt.
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Hätten die Bundesbürger bei einer Volksbefragung für dieses Abkommen gestimmt?
NATO-Staaten dürfen nicht über abgegebene Garantien in eine direkte Konfrontation mit Russland gezwungen werden, die die Gefahr eines vernichtenden III. Weltkriegs weiter erhöht. Raus aus der NATO! Deutschland braucht Volksabstimmungen!
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