dieBasis NRW funkt

🚨 Nachtragshaushalt 2024: Schuldenexplosion!

Finanzminister Christian Lindner bringt einen Nachtragshaushalt mit 50,3 Mrd. Euro Neuverschuldung auf den Weg, um gestiegene Ausgaben für EEG-Förderung und Bürgergeld zu decken. Das bedeutet eine Schuldensteigerung um 11,3 Mrd. Euro.

dieBasis fordert Transparenz: Wir wollen keine versteckten Schulden. Für eine nachhaltige und faire Finanzpolitik ohne Belastung künftiger Generationen!

🔗 Link zur Quelle: http://www.dernewsticker.de/news.php?id=465199

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#dieBasisNRW #Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Finanzpolitik #Steuerverschwendung

💥 Cum-Ex-Skandal: Ehemalige Staatsanwältin verklagt die Bundesregierung

Brisante Wende im Cum-Ex-Skandal: Die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker klagt gegen die Bundesregierung. Sie wirft der Regierung vor, sie bei den Ermittlungen behindert zu haben.

Der Skandal um Cum-Ex-Geschäfte, bei dem der Staat um Milliarden betrogen wurde, erhält damit eine neue Dimension. Brorhilker fordert eine unabhängige Aufarbeitung und mehr Transparenz. Es geht um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit in Deutschland.

dieBasis fordert in ihrem Wahlprogramm, die Verschwendung von Steuergeldern transparent aufzuklären und Politiker hierfür in die Haftung zu nehmen.

👉 Wahlprogramm (Seite 29, Punkt 8)

👉 Link zur Quelle: ntv

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