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Infokanal für den Landesverband dieBasis NRW
❌ Keine Parteibuchjustiz: Neutralität in den Gerichten sicherstellen!
Wir, von der Partei dieBasis fordern keine Einflussnahme auf strategische Posten in den Gerichten durch Parteimitglieder der Regierungsparteien. Der aktuelle Skandal um die Besetzung des Chefpostens beim OVG Münster zeigt, wie parteipolitische Interessen die Unabhängigkeit der Justiz zerstören.
⚖️ Für faire und unabhängige Urteile und zur Machtbegrenzung fordern wir, dass strategische Posten in den Gerichten nicht durch Parteimitglieder besetzt werden dürfen.
Lasst uns für eine politisch unabhängige Justiz eintreten! 💪
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/nrw-untersuchungsausschuss-oberverwaltungsgericht-justizminister-100.html
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#dieBasis #Justiz #Ampel #Bundesregierung #Unabhängigkeit #Neutralität #Transparenz #OVG #Münster
Wir, von der Partei dieBasis fordern keine Einflussnahme auf strategische Posten in den Gerichten durch Parteimitglieder der Regierungsparteien. Der aktuelle Skandal um die Besetzung des Chefpostens beim OVG Münster zeigt, wie parteipolitische Interessen die Unabhängigkeit der Justiz zerstören.
⚖️ Für faire und unabhängige Urteile und zur Machtbegrenzung fordern wir, dass strategische Posten in den Gerichten nicht durch Parteimitglieder besetzt werden dürfen.
Lasst uns für eine politisch unabhängige Justiz eintreten! 💪
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/nrw-untersuchungsausschuss-oberverwaltungsgericht-justizminister-100.html
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3.11. + 4.11.22 Bundesweite Demo zum G7 Treffen in Münster
„Toleranz durch Dialog“ nannte Eduardo Chillida seine Skulptur. Seine Botschaft: Wer Frieden will, muss vom hohen Ross steigen, sich auf gleiche Höhe begeben und miteinander reden.
Abonniert https://t.center/dieBasisNRWfunkt für aktuelle Nachrichten
#dieBasis #Münster #G7 #Deutschland #Frieden #keineWaffen #Waffenstillstand #Verhandlungen
„Toleranz durch Dialog“ nannte Eduardo Chillida seine Skulptur. Seine Botschaft: Wer Frieden will, muss vom hohen Ross steigen, sich auf gleiche Höhe begeben und miteinander reden.
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